Freitag, 6. Dezember 2019

Versicherer Danke schön, Herr Eichel

Die Kassen von Bundesfinanzminister Eichel sind leer. Dennoch schüttet er das Steuerfüllhorn über die Versicherer aus. Unternehmen, die sich an der Börse mit Aktien verspekuliert haben, müssen weniger Steuern zahlen.

Berlin - Wer lange genug bohrt, kann offenbar auch in Zeiten leerer Staatskassen auf das Wohlwollen von Finanzminister Hand Eichel (SPD) zählen. Die Bundesregierung plant einem Zeitungsbericht zufolge auf Druck der Versicherungswirtschaft eine Änderung des Steuerrechts, um eine milliardenschwere Sonderbelastung der Lebens- und Krankenversicherer zu beseitigen.

 Finanzminister Eichel hilft trotz knapper Kasse den angeschlagenen Lebensversicherern mit Steuergeschenken in Milliardenhöhe
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Finanzminister Eichel hilft trotz knapper Kasse den angeschlagenen Lebensversicherern mit Steuergeschenken in Milliardenhöhe
Ein Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums sieht vor, dass durch die Streichung der Besteuerung nach dem Halbeinkünfteverfahren künftig Kursverluste aus Aktiengeschäften mit sonstigen Gewinnen steuermindernd verrechnet werden dürfen.

Nach der Steuerreform für Unternehmen zur Jahreswende 1999/2000 mussten Konzerne ihre Gewinne aus Beteiligungsverkäufen nicht mehr versteuern. Die Kehrseite der Medaille: Abschreibungen und mögliche Veräußerungsverluste auf Aktienbestände waren seitdem beim Finanzamt nicht mehr von der Steuer abzusetzen.

Änderung rückwirkend zum 1. Januar 2003

Dies hätte insbesondere Lebens- und Krankenversicherer in Bedrängnis gebracht, da nach Erkenntnis der Analysten von Fitch Ratings nur wenige Unternehmen für die drohenden Steuerforderungen Rückstellungen gebildet hätten.

Damit soll offenbar verhindert werden, dass nach der Mannheimer Lebensversicherung, einer Tochter der Mannheimer AG Holding Börsen-Chart zeigen, weitere kleinere Anbieter in eine existenzbedrohende Schieflage geraten. Die Änderung soll rückwirkend zum 1. Januar 2003 in Kraft treten.

Positive Auswirkungen auf die Aktienkurse

An der Frankfurter Börse reagierten Anleger mit Käufen: Aktien der Allianz Börsen-Chart zeigen und der Münchener Rück Börsen-Chart zeigen verteuerten sich bis Montagmittag zwischen vier und fünf Prozent.

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums stellte klar, dass sich die Änderung nur auf Lebens- und Krankenversicherer bezieht. Damit werde den Besonderheiten der Gewinnermittlung bei diesen Gesellschaften Rechnung getragen.

Unionsfraktion signalisiert Zustimmung

Zu Details wollte sich das Ministerium nicht äußern. Zunächst müsse der Gesetzentwurf mit den Fraktionen im Bundestag diskutiert werden. Die Änderung werde aber "keine dauerhaft negativen Auswirkungen" auf das Steueraufkommen haben, sagte Ministeriumssprecher Jörg Müller in der Bundespressekonferenz.

Nach Informationen der "FTD" (Montagausgabe) wurde der Gesetzentwurf bereits am Freitag an die Finanzexperten der SPD und der Grünen verschickt. Die Unionsfraktion habe Zustimmung zu den Änderungsplänen signalisiert.

Wie hoch die Steuerentlastungen für die Branche ausfallen könnten, ist unklar. Während die Zeitung unter Berufung auf Branchenexperten von einer Entlastung von fünf Milliarden bis zehn Milliarden Euro im laufenden Jahr ausgeht, wollte das Finanzministerium keine Zahlen nennen.

Die Ratingagentur Fitch hat erst kürzlich in einer Studie errechnet, dass zum Endes des Jahres auf die Lebensversicherer Steuerbelastungen aus Aktien- und Investmentfondsverlusten von bis zu 20 Milliarden Euro zukommen könnten.

Da die Kapitalbasis vieler Lebensversicherer ohnehin stark angeschlagen ist, könnten viele Unternehmen diesen "externen Schock" nicht durch Eigenkapital und Reserven kompensieren. Daher sei mit weiteren Fällen für die Auffanggesellschaft "Protektor" AG zu rechnen, schrieben die Experten.

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