Die Steuer-Kolumne Sind wir europatauglich?

Mit der anstehenden Erweiterung der EU verbinden sich viele Hoffnungen. Allerdings darf man auch nicht verkennen, dass es zahlreiche Gefahren und bislang ungelöste Probleme gibt.
Von Hartmut Fischer

Es ist ein heißes Eisen: Die Osterweiterung öffnet die EU - und damit auch die Bundesrepublik Deutschland - für Menschen, die aus Ländern kommen, deren Einkommen bei weitem geringer ist, als bei uns.

Ein Blick auf unsere Nachbarn Polen und Tschechien zeigt: Deren Bruttoinlandsprodukt (pro Kopf der Bevölkerung) beträgt noch nicht einmal ein Drittel von dem eines "Durchschnittseuropäers" in der jetzigen EU.

Nun setzt man sich schnell dem Ruf der Ausländerfeindlichkeit aus, wenn man die Öffnung und die damit verbundenen Risiken kritisch hinterfragt. Doch es geht nicht darum, den neuen EU-Staaten Rechte abzusprechen. Es geht darum, ob wir in der Lage sind, die ab Mai nächsten Jahres eintretende Situation zu meistern.

Mit der Osterweiterung wird die Zahl der Menschen ab Mai 2004 in Europa drastisch steigen, wie aus der folgenden Tabelle ersichtlich wird.

Einwohnerzahlen der Beitrittsländer

Land Einwohnerzahl
Polen 38.650.000
Ruänien 22.435.000
Ungarn 10.152.000
Bulgarien 8.167.000
Slowakei 5.402.000
Litauen 3.698.000
Lettland 2.417.000
Slowenien 1.988.000
Estland 1.435.000
G e s a m t: 104.617.000

In der jetzigen EU leben 365.768.000 Menschen. Die Osterweiterung erhöht die Zahl der Bürgerinnen und Bürger in der EU um 28,6 Prozent. Das IFO-Institut rechnet damit, dass pro Jahr nach der Osterweiterung rund eine viertel Million Zuwanderer nach Deutschland strömen.

Insgesamt rechnet das IFO-Institut mit rund vier Millionen Osteuropäer, die nach der Erweiterung in den Westen kommen werden - ein Großteil davon wird dann in Deutschland "hängen bleiben".

Gleichzeitig ist damit zu rechnen, dass Unternehmen die günstigeren Löhne und geringeren Lohnnebenkosten in den neuen Mitgliedsländern verstärkt nutzen werden und weitere Kapazitäten in diese Länder verlegen werden.

Kann der Arbeitsmarkt den Zuzug verkraften?

Es ist also mit einer Zunahme der Arbeitskräfte zu rechnen und gleichzeitig mit einer Verringerung des Angebotes an offenen Stellen in der Bundesrepublik. Daraus resultiert die Frage, ob unser Arbeitsmarkt den Zuzug überhaupt verkraften kann. Denn verhindern können wir ihn nicht.

Das EU-Recht spricht in dem EGV (dem Europäischen Gemeinschafts-Vertrag, der auch für die EU gültig ist) eine eindeutige Sprache:

Artikel 39:

(1) Innerhalb der Gemeinschaft ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet.
(2) Sie umfasst die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen.
(3) Sie gibt - vorbehaltlich der aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigten Beschränkungen - den Arbeitnehmern das Recht,
a) sich um tatsächlich angebotene Stellen zu bewerben;
b) sich zu diesem Zweck im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen;
c) sich in einem Mitgliedstaat aufzuhalten, um dort nach den für die Arbeitnehmer dieses Staates geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften eine Beschäftigung auszuüben;
d) nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter Bedingungen zu verbleiben, welche die Kommission in Durchführungsverordnungen festlegt.
(4) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf die Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung.

Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt

Artikel 40 (ex-Art. 49):

Der Rat trifft gemäß dem Verfahren des Artikels 251 und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses durch Richtlinien oder Verordnungen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 39 herzustellen, insbesondere
a) durch Sicherstellung einer engen Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Arbeitsverwaltungen;
b) durch die Beseitigung der Verwaltungsverfahren und -praktiken sowie der für den Zugang zu verfügbaren Arbeitsplätzen vorgeschriebenen Fristen, die sich aus innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder vorher zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Obereinkünften ergeben und deren Beibehaltung die Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer hindert;
c) durch die Beseitigung aller Fristen und sonstigen Beschränkungen, die in innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder vorher zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünften vorgesehen sind und die den Arbeitnehmern der anderen Mitgliedstaaten für die freie Wahl des Arbeitsplatzesandere Bedingungen als den inländischen Arbeitnehmern auferlegen;
d) durch die Schaffung geeigneter Verfahren für die Zusammenführung und den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu Bedingungen, die eine ernstliche Gefährdung der Lebenshaltung und des Beschäftigungsstands in einzelnen Gebieten und Industrien ausschließen.

Übergangsregelungen sollen Erweiterung erleichtern

Hier haben wir zwar eine "Schonzeit" von zwei Jahren, in der eine Übergangsregelung gilt, nach der wir den Zuzug mit Hilfe von Arbeitserlaubnissen ein wenig steuern können. Diese Übergangsregelung kann dann noch einmal um drei Jahre verlängert werden.

Das bedeutet, dass wir ab 1. Mai 2009 keinen Einfluss mehr nehmen können. Das europäische Recht schreibt vor, dass jedes EU-Mitglied seinen Arbeitsplatz frei wählen kann. Dieses Recht würde ab Mai 2009 dann auch uneingeschränkt gelten (eventuell wäre noch einmal eine Verlängerung der Ausnahmeregel um zwei Jahre denkbar - dies ist aber eher theoretisch zu sehen).

Es droht verstärkter Missbrauch der Sozialsysteme

Alle diese Menschen werden Anspruch auf die Sozialleistungen unseres Systems bekommen. Es ist damit zu rechnen, dass mit diesen Menschen auch jene kommen, die unser Sozialsystem missbrauchen werden.

Wird von manchen Deutschen der Missbrauch der Sozialsysteme noch als Kavaliersdelikt verstanden, so werden die Menschen aus dem Osten hier den Zugang ins gelobte Land sehen. Dies ist auch verständlich, wenn man sich die Einkommenssituation in diesen Ländern anschaut.

Hohe Unterschiede beim Bruttosozialprodukt

Folgende Tabelle zeigt, wie hoch das monatliche Bruttosozialprodukt im Jahr 2000 pro Einwohner ausfiel. Es handelt sich dabei um gerundete Werte in Euro.

Beitrittsland Bruttosozialprodukt pro Bewohner und Monat
Slowenien 855
Tschechien 490
Ungarn 475
Polen 390
Slowakei 355
Estland 334
Litauen 273
Lettland 272
Rumänien 155
Bulgarien 154
Basis: Jahr 2000

Es taucht nun die Frage auf, ob unser Arbeitsmarkt den Zuzug verkraften kann. Hier haben wir zwar eine "Schonzeit" von zwei Jahren, in der eine Übergangsregelung gilt, nach der wir den Zugang mit Hilfe von Arbeitserlaubnissen ein wenig steuern können. Diese Übergangsregelung kann dann noch einmal um drei Jahre verlängert werden.

Das bedeutet, dass wir ab 1. Mai 2009 keinen Einfluss mehr nehmen können. (Theoretisch bleibt noch eine Hintertür, bei der eventuell noch einmal eine Verlängerung um zwei Jahre möglich ist.) Das europäische Recht schreibt vor, dass jedes EU-Mitglied seinen Arbeitsplatz frei wählen kann (siehe oben). Dieses Recht würde ab Mai 2009 dann auch uneingeschränkt gelten.

Probleme durch Sozialmissbrauch

Zunahme beim Sozialmissbrauch zu befürchten

Könnte man in Bezug auf die Arbeitsmarktdaten noch hoffen, dass sich hier ein selbstregulierender Markt entwickelt, wird es nur schwer möglich sein, den Sozialmissbrauch in den Griff zu bekommen.

An dieser Stelle noch einmal ganz deutlich: Ich glaube nicht, dass aus dem Osten eine Horde Verbrecher wie die Geier über unser Sozialsystem herfallen werden. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass es im Osten ebenso Menschen wie im Westen gibt, die die Sozialsysteme ausnutzen wollen und werden.

Hohe Unterschiede beim länderspezifischen Einkommen

Hinzu kommt, dass für diese Menschen unser System ein bisschen wie der Zugang zum Paradies anmuten muss. Ein Osteuropäer mit 300 Euro Einkommen würde jede Arbeit annehmen, um allein in den Genuss von Kindergeld zu kommen. Denn bei zwei Kindern würde er bereits mehr aus dem deutschen Sozialtopf bekommen, als er im eigenen Land derzeit verdient.

Solange er hier wirklich einer geregelten reellen Arbeit nachgeht, stehen ihm diese Leistungen auch zu. Schließlich wird er dann auch Steuern und Sozialabgaben zahlen und unser System festigen.

Schlupflöcher müssen geschlossen werden

Doch jetzt ist es höchste Zeit, das System noch sensibler nach Schlupflöchern abzuklopfen, die dem Missbrauch Tür und Tor öffnen. Ist eine solche Überarbeitung schon wegen der bereits jetzt von einigen Arbeitslosen praktizierten Ausbeutungsmentalität gegenüber den Sozialsystemen dringend geboten, so wird es nun noch zwingender, die Systeme wasserdicht zu machen.

Dabei können wir nicht gegen das EU-Recht verstoßen. Dennoch ist es möglich, Regelungen zu treffen, die gerecht gegenüber allen Beteiligten wären. So sollten Regelungen eingeführt werden, die die Sozialleistungen an das Bruttososzialprodukt des Landes binden, in dem die entsprechende Person wohnt.

Umstellung auf Prozentsätze wäre sinnvoll

Alle Leistungen müssten dann von festen Eurobeträgen auf Prozentsätze umgestellt werden, die sich beispielsweise auf das Bruttoinlandsprodukt des Landes, in dem der Empfänger lebt beziehen. So würde beispielsweise die Kindergeldzahlung geringer ausfallen, wenn die Familie weiterhin zum Beispiel in Polen lebt, als die Zahlungen, die hier geleistet würden.

Dies wäre auch durchaus gerecht, da die Zahlungen Hilfen zum Lebensunterhalt darstellen, der in diesen Ländern um einiges niedriger ist, als in der Bundesrepublik.

Erschließung neuer Märkte

Bei aller durchaus begründeten Skepsis sollte man bei der Betrachtung der Osterweiterung auch die positiven Faktoren, die diese mit sich bringt, nicht außer Acht lassen. Dabei dürfte vor allem die Erschließung neuer Märkte eine herausragende Rolle spielen.

Bereits während der Handelsliberalisierung hat sich gezeigt, dass die "alte EU" Gewinner bei den Exportzahlen war. So wuchs der EU-Export nach Mittelosteuropa jährlich um fas 20 Prozent. Der Handel mit Osteuropa wird etwa zu 50 Prozent über die Bundesrepublik abgewickelt.

Reformprozesse müssen forciert werden

Wenn es auch im Moment nicht so aussehen mag: Um im Weltmarkt wettbewerbsfähig zu bleiben, nutzt die Erweiterung der Europäischen Union auf jeden Fall. Das Entwicklungspotential der "Neuen" wird der Gesamt-EU nutzen und Wachstum in der Europäischen Union ermöglichen.

Schließlich stellt die Herausforderung auch einen Vorteil dar: Die Überarbeitung der Sozialsysteme wurde bereits in der Bundesrepublik in Angriff genommen.

Doch es sind meist eher halbherzige Schritte, die von Lobbyisten und Interessenverbänden auf ein Minimum des Möglichen gestutzt werden. Hier aber kommt der Druck zum Handeln von außen, und es ist zu hoffen, dass sich die Reformprozesse dadurch beschleunigen.

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