Steuern Eichel grätscht dazwischen

Der Staatssäckel leert sich. Die Steuerdebatte schießt ins Kraut. Vorläufiges Ergebnis jüngster Irrungen und Wirrungen: Erben sowie Aktien- und Hausbesitzer bleiben vorerst ungeschoren. Raucher hoffen auf eine Gnadenfrist. Fußballprofis müssen sich warm anziehen.

Berlin - Das Bundesfinanzministerium will derzeit die Besteuerung von Aktien- und Immobilienverkäufen nicht ändern. Ein Ministeriumssprecher dementierte am Wochenende einen "Focus"-Bericht, wonach ab 2005 Veräußerungsgewinne genau wie alle Kapitaleinkünfte mit einem einheitlichen Steuersatz belegt werden sollen.

Das Nachrichtenmagazin hatte unter Berufung auf Koalitionskreise zudem geschrieben, die Fristen, in denen steuerfreie Verkäufe möglich sind, sollten abgeschafft werden. Der Sprecher sagte, im Ministerium gebe es solche Überlegungen nicht.

Zugleich erteilte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) Forderungen nach einer Erhöhung der Erbschaftsteuer eine Absage. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte gesagt: "Bei der Erbschaftssteuer müssen wir ran. Die jetztige Erbengeneration wird riesige Summen kassieren. Zugleich haben wir gigantische staatliche Defizite."

Aktien und Häuser: Es bleibt bei der Spekulationsfrist

Die Diskussion um die Besteuerung von Kapitaleinkünften war mit der Reformagenda 2010 der Bundesregierung eröffnet worden, in der eine einheitliche Abgeltungssteuer geplant wurde. Das Vorhaben scheiterte jedoch am Widerstand der Union. Bislang sind Gewinne aus Wertpapierverkäufen nur steuerpflichtig, wenn sie innerhalb der Spekulationsfrist von einem Jahr nach Erwerb realisiert werden. Für Immobilien liegt diese Spekulationsfrist derzeit bei zehn Jahren. Die Höhe der Steuer richtet sich nach dem persönlichen Einkommenssteuersatz des Bürgers.

Keine "Steuertricks im Strafraum"

Kommen Aktien- und Hausbesitzer vorerst ungeschoren davon, so will Eichel aber zumindest den Fußballprofis ans Leder. Der Finanzminister will verhindern, dass Bundesliga-Profis ihre Gehälter zum Teil als Nacht- und Sonntagszuschläge kassieren und so Steuern sparen. Zwar sei die Inanspruchnahme der Zuschläge, die den Klubs die Möglichkeit gibt, Lohnkosten zu sparen, rechtmäßig, gehe aber am Sinn des Gesetzes vorbei. "Es kann nicht sein, dass ein paar Fußballmillionäre eine Regelung ausnutzen, die nie für sie gedacht war." Die Regierung wolle das Gesetz ändern, sagte Eichel dem "Spiegel".

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hatte bereits am Freitag angekündigt, die Koalition werde noch im Herbst gegen "Steuertricks im Strafraum" vorgehen.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert gar eine generelle Streichung der Nacht- und Sonntagszuschläge. Die in Kriegszeiten eingeführte Regelung sei nicht mehr zeitgemäß, sagte BdSt-Präsident Karl-Heinz Däke der "Berliner Zeitung". Wie das Beispiel der Profisportler zeige, entfalte die Regelung eine Streuwirkung. Däke befürchtet, dass "demnächst womöglich auch noch Spitzenmanager auf die Idee kommen, ihre Gehälter in Grund- und Zusatzleistungen zu teilen".

Es werde keinen kompletten Abbau der Vergünstigungen geben, versicherte Eichel dagegen. "Wir müssen - und werden - natürlich die sozialen Auswirkungen berücksichtigen." Einzelheiten nannte er nicht.

Arbeitslosengeld in der spielfreien Zeit

Nacht- und Sonntagszuschläge machen übrigens auch andere Profi-Sportler wie zum Beispiel Handballer und Eishockey-Cracks geltend. Auch sie könnten von einer Neuregelung des Gesetzes betroffen sein. Wie die "Berliner Zeitung" unterdessen berichtete, erhalten Profi-Eishockey-Spieler in der spielfreien Zeit Arbeitslosengeld. Das sei auch bei vielen Basketball-Bundesligisten gängige Praxis. Die Spieler erhielten von den Vereinen ihr Jahresgehalt für nur neun Monate Arbeit. In der Restzeit bezögen sie Geld von den Arbeitsämtern, obwohl sie meist bereits Optionen auf Anschlussverträge hätten.

Tabaksteuer: Gnadenfrist für Raucher möglich

Erbschaftssteuer: Eichel folgt Grünen nicht

Grünen-Fraktionschef Göring-Eckardt regte angesichts der knappen Haushaltskassen und der zu vererbenden Milliarden-Beträge in der "Bild am Sonntag" eine Erhöhung der Erbschaftssteuer an: "Wir sollten deshalb die soziale Verantwortung der Erben einfordern, denn sie sind die Nutznießer des wirtschaftlichen Aufschwungs der vergangenen Jahrzehnte."

Das einfache Einfamilienhaus oder die mittelständische Firma, die an die nächste Generation weitergegeben würde, dürfte davon aber nicht betroffen sein, betonte sie. Eichel sagte der "Welt am Sonntag", erst solle ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer abgewartet werden, bevor über eine Änderung entschieden werde. Außerdem seien in diesem Punkt die Länder zuständig.

Gnadenfrist für Raucher möglich

Für Raucher, die sich auf einen Preisanstieg einrichten, könnte es indes eine Gnadenfrist geben: Die Januar 2004 geplante Anhebung der Tabaksteuer muss nach Informationen des "Focus" wohl verschoben werden. Unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium meldet das Magazin, das Gesetz könne frühestens am 1. November im Gesetzblatt verkündet werden. Die Frist bis zum 1. Januar sei damit zu kurz, um rechtzeitig genügend Banderolen mit dem Steuerzeichen auszuliefern.

Ein Sprecher des Finanzministeriums konnte am Wochenende dazu zunächst keine Aussage machen. Mit der Erhöhung der Tabaksteuer in drei Stufen ab Januar 2004 bis 2005 will die Regierung die Krankenkassenbeiträge stabil halten. Insgesamt soll der Preis pro Schachtel so um einen Euro angehoben werden.

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