Preisbindung Abschied mit einem Wortbruch

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit will EU-Kommissar Van Miert doch noch die Buchpreis-Bindung kippen. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels macht mobil.

Frankfurt/Main - Van Miert hatte überraschend für den heutigen Freitag eine Anhörung mit den Wettbewerbs-Experten aller EU-Mitgliedsländer einberaumt. Darin sieht der Börsenverein den ersten Schritt, die Abschaffung der Preisbindung doch noch vor der Amtsübergabe an die neue Kommission durchzuboxen. An die Ergebnisse der Anhörung ist der Kommissar nicht gebunden.

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels wirft dem amtierenden EU-Wettbewerbskommissar Karel Van Miert Parteilichkeit und Kompetenzüberschreitung vor. Van Miert wolle die nationale Preisbindung in Deutschland und Österreich kippen. Dazu aber habe Brüssel keine Legitimation.

Er sei in dem seit knapp eineinhalb Jahren währenden Streit in "unfairer Weise" vorgegangen, kritisierte der Börsenverein. Die Zahlen, die Van Miert gegen die Preisbindung nutze, seien "nachweislich falsch" und widerlegt. Seine an sich zur Unparteilichkeit verpflichtete Behörde habe dem Institut "Euromonitor", das die zugrundeliegende Studie erstellte, "eindeutig und nachweislich tendenziöse Vorgaben gemacht".

Der Börsenverein will gegen jeden Versuch, die Buchpreisbindung in Deutschland sowie zwischen Deutschland und Österreich abzuschaffen, vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.

Der Dachverband für die deutschen Verlage und Buchhandlungen befürchtet, daß ohne Preisbindung die Preise für anspruchsvolle Literatur steigen würden. Dies würde dazu führen, daß Verlage weniger schwer verkäufliche Titel produzierten. Wegen des verstärkten Preiskampfes sei zudem die Existenz kleinerer Buchhandlungen gefährdet.