Kosovo-Frieden Stabilitätspakt für den Balkan beschlossen

Der Luftkrieg der Nato gegen Jugoslawien ist nach elf Wochen vorläufig zu Ende. Gleichzeitig billigte eine internationale Balkan-Konferenz am Donnerstag erste Wiederaufpläne für Südosteuropa, um die Region langfristig zu festigen.

Köln - Die führenden westlichen Nationen und Rußland wollen nach dem greifbar gewordenen Frieden im Kosovo mit einem umfassenden Zukunftsprogramm und demokratischen Strukturen den gesamten Balkan stabilisieren. Eine internationale Balkan-Konferenz in Köln beschloß am Donnerstag einen "Stabilitätspakt" für Südosteuropa, um Demokratie und wirtschaftlichen Aufschwung in der Region langfristig zu sichern.

Die Außenminister der führenden sieben Industrienationen und Rußlands (G-8) verständigten sich am Donnerstag während ihrer zweitägigen Kölner Konferenz darauf, nach dem Abzug der serbischen Einheiten umgehend den Aufbau einer Zivilverwaltung im Kosovo einzuleiten. Sie soll eng mit der internationalen Friedenstruppe KFOR zusammenarbeiten. So sollen internationale zivile Polizeieinheiten nationale Polizeikräfte ausbilden. Diese Sicherheitsorgane haben die Aufgabe, so schnell wie möglich für Recht und Ordnung zu sorgen und damit die internationale Friedenstruppe KFOR zu entlasten.

"Von nun an sollen dem Gewalt- und Instabilitätspotential dieser Region wirksame, präventive Strategien entgegengesetzt und zugleich alle Länder Südosteuropas - auch die Bundesrepublik Jugoslawien - an das Europa der Integration herangeführt und darin nachhaltig verankert werden", sagte der deutsche Außenminister Fischer vor seinen rund 30 Kollegen aus der EU, Nordamerika, Osteuropa und dem Balkan. Die Erfolgsgeschichte der EU könne jetzt auch auf Osteuropa übertragen werden, sagte Fischer. Auf der Abschlußpressekonferenz hob er erneut die "überragende Rolle" Rußlands bei der Friedenssuche hervor. Er würdigte auch den Einsatz von US-Präsident Bill Clinton und Außenministerin Madeleine Albright.

An der Balkan-Konferenz nahmen auch Repräsentanten nahezu aller internationaler Organisationen teil. Die Vereinten Nationen sollen einen Sonderbeauftragten für den Aufbau ernennen. Ein Lenkungsgremium, an dem die EU, die Vereinten Nationen, die OSZE, die G-8-Mitglieder sowie ein Vertreter der islamischen Weltkonferenz (OIC) teilnehmen, soll die strategische Richtung für den zivilen Wiederaufbau vorgeben.

Fischer hatte zum Abschluß des G-8-Treffens, dem zahlreiche Vorbereitungsrunden vorausgegangenen waren, gesagt: "Es war ein erfolgreiches Treffen unter dem Gesichtspunkt des konkreten Krisenmanagements." In der kommenden Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G-8-Staaten erneut in Köln.

Der von den G-8-Staaten konzipierte Friedensplan habe letztlich zu einem dynamischen Prozeß geführt, betonte Fischer. Er hob auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der G-8-Minister, unter ihnen neben Albright auch Rußlands Außenminister Igor Iwanow, besonders hervor, es sei gelungen, den Friedensprozeß erfolgreich voranzubringen. Iwanow sagte, nun müsse alles getan werden, um den großen Schaden in der Region wieder gutzumachen. Erneut lehnte er es ab, sich konkret zur russischen Beteiligung an der Friedenstruppe zu äußern. Darüber müsse noch geredet werden.

Europa hat nach Ansicht von Fischer nun die historische Chance, den Balkan nachhaltig zu befrieden. "Die Europäische Union ist der zentrale Impulsgeber dieses Prozesses", sagte der Minister.