EZB Deutschland und Frankreich am Pranger

Der designierte Zentralbankchef Jean-Claude Trichet hat die Länder in der Euro-Zone zu mehr Haushaltsdisziplin ermahnt. Die Konsolidierung müsse vorangetrieben werden.

Frankfurt/Brüssel - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Geldpolitik angesichts der Wachstums- und Inflationsaussichten verteidigt. Gleichzeitig kritisierte der designierte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet am Donnerstag die expansive Haushaltspolitik insbesondere der französischen und der deutschen Regierung. Es sei ein Irrglaube, dass höhere Defizite die wirtschaftliche Dynamik stärken könnten. Vielmehr bestehe die Gefahr, zukünftige Generationen zu stark zu belasten, sagte er in Brüssel.

Die Entscheidung, die Leitzinsen in der Eurozone nicht zu verändern, bezeichnete die EZB in ihrem am Donnerstag in Franfurt am Main veröffentlichten Monatsbericht September als "angemessen". So seien die Aussichten für die Preisstabilität auf mittlere Sicht weiterhin günstig. Umfrageergebnisse und die jüngste Entwicklung an den Finanzmärkten stützten zudem die Einschätzung der Notenbank, dass eine "allmähliche Erholung" des Wirtschaftswachstums einsetze. "Der erwartete Aufschwung dürfte sowohl von binnen- als auch von außenwirtschaftlichen Faktoren gestützt werden", stellt die EZB fest. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt werde in diesem Jahr schwierig bleiben.

Die Risiken für das Erholungsszenario haben in den vergangenen Monaten abgenommen, gänzlich verschwunden seien sie jedoch nicht. Hauptrisiken seien die gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichte in einigen Regionen der Weltwirtschaft sowie der relativ hohe Ölpreis.

Issing: Euro-Stabilitätspakt steht auf dem Spiel

Auch EZB-Chefvolkswirts Otmar Issing kritisierte Deutschland und Frankreich wegen ihrer Finanzpolitik. Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt steht nach seiner Einschätzung auf dem Spiel. "Die Mängel liegen nicht im Pakt, sondern in der Praxis der Finanzpolitik der Mitgliedstaaten", sagte Issing der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Nicht alle Länder haben die vergangenen Jahre mit guter Konjunktur genutzt, um ihre staatlichen Finanzen in Ordnung zu bringen."

Einer Änderung der Kriterien des Stabilitätspakts erteilte er eine Absage: "Man sollte jetzt nicht diskutieren, wie man den Pakt verschärft. Man sollte ihn anwenden, so wie die Regeln das vorsehen." Vorrangig bleibe die Beseitigung der übermäßigen Defizite, das heißt der Überschreitung der Drei-Prozent-Grenze in einigen Ländern. Die Vorgaben der EU-Kommission, die strukturellen Defizite jährlich um 0,5 Prozent abzubauen, seien ein vernünftiger Ansatz, die Defizite in den Griff zu bekommen.

Im laufenden Jahr verstoßen mit Deutschland und Frankreich die beiden größten Volkswirtschaften der Eurozone erneut gegen das Drei-Prozent-Kriterium bei der Neuverschuldung. Frankreichs Neuverschuldung könnte bis auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erwartet für Deutschland einen Wert von rund 3,8 Prozent. Auch für 2004 gehen viele Ökonomen davon aus, dass beide das Ziel verfehlen werden - das wäre dann das dritte Jahr in Folge.

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