Ost-Subventionen Müller gegen Dauer-Tropf

Die ostdeutsche Wirtschaft soll ab 2004 deutlich weniger Geld vom Staat erhalten, meint Wirtschaftsminister Müller. Der Parteilose reagierte damit eher zurückhaltend auf Forderungen führender Konjunkturforscher, die Sonderförderung Ost ganz einzustellen.

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hat dafür plädiert, die Subventionen für die ostdeutsche Wirtschaft nach 2004 einzuschränken. Eine völlige Einstellung der milliardenschweren Zahlungen lehnte er am Donnerstag jedoch ab.

Im Berliner Inforadio sagte der parteilose Politiker, es könne nicht sein, daß "auf immer und ewig in dieser Höhe" Geld in die neuen Länder gepumpt werde. "Der Dauertropf kann's auch nicht sein." Müller kündigte an, die Wirksamkeit der Förderungen kritisch zu überprüfen. Er sprach sich gegen zusätzliche Subventionen zur Ansiedlung neuer Unternehmen in den neuen Ländern aus.

Der brandenburgische Wirtschaftsminister Burkhard Dreher wies unterdessen Forderungen nach einem vollständigen Abbau der Ostförderung zurück. Wann der selbsttragende Wirtschaftsaufschwung im Osten erreicht sei, könne jetzt noch nicht gesagt werden, erklärte der SPD-Politiker. Die Wirtschaftsförderung für die neuen Länder sei generell keine statische Größe, sondern schon bisher jährlich an die Entwicklung und an Vorschläge der Forschungsinstitute angepaßt worden.

Müller und Dreher reagierten auf ein Gemeinschaftsgutachten der wichtigen Wirtschaftsinstitute in Berlin, Halle und Kiel. Diese hatten dafür plädiert, die Sonderförderung im Jahr 2004 einzustellen und durch ein gesamtdeutsches Konzept zu ersetzen, um der Gefahr einer verstärkten "Subventionsmentalität" zu begegnen. Für die Zeit nach 2004 schlugen sie eine bundesweite Regionalförderung vor, die sich auf den Mittelstand und Existenzgründer konzentriert.

Eine bundesweite Regionalförderung sei ein diskutabler Ansatz, wenn es Gebieten im Westen schlechter gehe als dem Durchschnitt im Osten, erklärte Müller. Zur Zeit stelle sich diese Betrachtung jedoch nicht. Ein vollständiges Ende der Subventionen ab 2004 sei nicht möglich, weil die Angleichung der Ost- an die Westwirtschaft noch deutlich länger dauern werde. Notwendig sei, daß die steuerlichen Bedingungen für Ansiedlungen nicht schlechter seien als im Ausland.

Der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe forderte, Benachteiligungen und Rückstände in der Infrastruktur im Osten auch nach 2004 weiter abzubauen. Im Inforadio sagte er, das Gutachten der Institute habe beispielsweise den Städtebau außer acht gelassen. Die Sanierung der Altstädte und der Neubaugebiete könnten weder Kommunen noch Länder allein schaffen.