Arbeitsrecht Gesamtbetriebsrat auch für Töchter zuständig

Der Gesamtbetriebsrat darf auch dann mitreden, wenn Veränderungen zum Nachteil der Belegschaft in Firmentöchtern stattfinden, die weniger als 20 Mitarbeiter haben. Es zählt immer die Stellenzahl des Gesamtunternehmens.

Kassel - Bei Veränderungen zum Nachteil der Belegschaft muß ein Unternehmen seinen Gesamtbetriebsrat auch dann konsultieren, wenn die Neuerungen mehrere selbständige Tochterbetriebe betreffen. Wie das Bundesarbeitsgericht mit einer am Dienstag abend verkündeten Entscheidung festgelegt hat, gilt für die Tochterbetriebe nicht die Schutzklausel für Firmen mit weniger als 20 Mitarbeitern. Vielmehr ist die Stellenzahl des Unternehmens insgesamt entscheidend.

Im konkreten Fall war eine Tochtergesellschaft der BfG-Bank verklagt, die sich mit der Vermittlung von Versicherungen und Bausparverträgen befaßt. Sie ist in eine Hauptverwaltung und vier sogenannte Vertriebsbereiche mit jeweils weniger als 20 Außendienstmitarbeitern gegliedert. Sowohl in der Hauptverwaltung als auch in den Vertriebsbereichen waren Betriebsräte gewählt, die einen Gesamtbetriebsrat bildeten.

1997 beschloß die Gesellschaft, statt fest angestellter Außendienstmitarbeiter nur noch freie Handelsvertreter zu beauftragen, und kündigte die Arbeitsverhältnisse der Außendienstler. Verhandlungen über einen Interessenausgleich wurden weder mit den Einzelbetriebsräten noch mit dem Gesamtbetriebsrat geführt. Ein Mitarbeiter verklagte die Firma auf Nachteilsausgleich und erklärte, die Aufspaltung in Einheiten mit jeweils weniger als 20 Arbeitnehmern sei willkürlich und habe allein der Verhinderung von Sozialplanansprüchen gedient.

Das Bundesarbeitsgericht erklärte, die gesetzliche Beschränkung der Konsultationspflicht auf Betriebe mit mehr als 20 Arbeitnehmern trage dem Umstand Rechnung, daß Kleinunternehmen häufig weniger belastungsfähig seien und einen größeren unternehmerischen Entscheidungsspielraum benötigten.

Dieser Gesichtspunkt passe jedoch nicht für Kleinbetriebe, die einem größeren Unternehmen angehörten. Gegen deren Privilegierung bestünden verfassungsrechtliche Bedenken. Die verklagte Gesellschaft wurde zur Zahlung einer Abfindung verurteilt.

(Bundesarbeitsgericht Kassel, Aktenzeichen: 1 AZR 831/98)