Zwangsarbeiter Klage gegen die Bundesrepublik?

Der geplante Entschädigungsfonds deutscher Unternehmen für frühere Zwangsarbeiter findet bei den Klägern keine Freunde. Die Gespräche, mühsam vorangebracht, drohen sich wieder festzufahren.
Von Andreas Mink

New York - Das Papier der deutschen Unternehmen enge Kriterien für mögliche Empfänger des Fonds: So müssen die Anspruchsberechtigten mindestens sechs Monate in einem Lager gearbeitet haben; die Höhe der Entschädigungssumme soll sich am Niveau der Rente im heutigen Heimatland richten - somit bekäme ein Ukrainer weniger Geld als ein Leidensgenosse, der heute in den USA lebt.

Der seit Monaten angekündigte Fonds wird vermutlich drei Milliarden Mark enthalten. Er soll jedoch nach dem Willen der deutschen Seite erst dann eröffnet werden, wenn die Unternehmen vor weiteren Klagen ehemaliger Zwangsarbeiter geschützt sind - doch eine hundertprozentige "Rechtssicherheit", das wissen auch Kenner der Materie in den deutschen Konzernen, kann es nicht geben.

Der deutsche Vorschlag wird bei den Klägern in den USA als "unilateraler Vorstoß" und als Vertrauensbruch aufgenommen. Es sei absolut unannehmbar, daß die Nachkommen der Täter die Opfer in Gruppen einteilten und diese dann mit meist lächerlichen Beträgen abzuspeisen suchten und dies auch noch im Gewand einer humanitären Geste, so Klägeranwältin Deborah Sturman. Mit Bodo Hombach solle nicht weiter verhandelt werden, vielmehr sei eine Klage gegen die Bundesrepublik als Rechtsnachfolgerin des Dritten Reiches in Vorbereitung.

Das deutsche Papier wurde auch gerade in dem Moment bekannt, da auch die amerikanischen Anwälte erstmals ein Fonds-Modell präsentieren. Es ist der deutschen Industrie in den vergangenen Tagen über den Staatssekretär im US-Finanzministerium, Stuart Eizenstat, zugeleitet worden.

Nach US-Vorstellungen soll der Fonds die Ansprüche aller ehemaliger Zwangsarbeiter abdecken, nicht nur - wie von den Deutsch en vorgesehen - der in der Industrie eingesetzten. Auch die damals mit ihren Eltern deportierten Kinder der Arbeitssklaven sollen entschädigt werden.

Jedem Betroffenen soll der gleiche Betrag zustehen, für besonders schwer Geschädigte ist ein zusätzlicher Härtefonds vorgesehen. Der Fonds solle unabhängig von den Einzahlern kontrolliert werden. Alle weiteren anfallenden Kosten, vor allem die Honorare der Anwälte, sollen nicht aus dem Fonds, sondern extra bezahlt werden.