Die Steuer-Kolumne Was kommt jetzt auf uns zu?

Wohl noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurde so viel über Steuern und Reformen gesprochen wie in diesem Jahr. Bislang gibt es zahlreiche offene Fragen. Was bleibt, was ändert sich? Ein Überblick.
Von Hartmut Fischer

Die Steuerreform an sich ist bereits seit drei Jahren gesetzlich festgelegt. Allerdings hatten sich die geplanten Zeiträume verschoben. Auf Grund der Flutkatastrophe im Jahr 2002 wurde die zweite Stufe von diesem auf das nächste Jahr verschoben.

Nun ist geplant, die dritte - für 2005 geplante - Stufe um ein Jahr vorzuziehen. Dies führt dazu, dass die Stufen zwei und drei wohl gleichzeitig kommen werden. Noch sperrt sich die Opposition zwar gegen ein Vorziehen, weil sie die Finanzierung über Schulden nicht akzeptieren will. Doch es ist damit zu rechnen, dass man sich hier einigen wird.

Kommt die Steuerreform wie geplant, wird der Grundfreibetrag, also der Betrag, der pro Jahr steuerfrei bleibt, bei Ledigen um 429 und bei Verheirateten um 858 Euro angehoben. Die Freibeträge belaufen sich dann auf 7664 (Ledige) beziehungsweise 15.328 Euro (Verheiratete).

Gute Nachricht: Spitzensteuer wird reformiert

Auch der Eingangs- und Spitzensteuersatz wird zu Gunsten des Steuerzahlers verändert. Der Eingangssteuersatz ist der Prozentsatz, der bei Überschreiten des Grundfreibetrages an Steuern zu zahlen ist.

Je höher das Einkommen, umso höher wird auch der Prozentsatz, der zu zahlen ist. Die Obergrenze ist der so genannte Spitzensteuersatz - ist dieser erreicht, steigt der Prozentwert des Steuersatzes nicht mehr an.

Die Steuerreform sieht nun vor, den Eingangssteuersatz um knapp fünf Prozentpunkte (von 19,9 Prozent auf 15 Prozent) abzusenken. Auch der Spitzensteuersatz soll gesenkt werden. Hier werden sogar um 6,5 Prozentpunkte gekürzt werden, so dass der höchste Steuersatz bei 42 Prozent liegen wird.

Diese Maßnahmen werden den Steuerzahler entlasten, wobei die besser Verdienenden einen höheren Vorteil erlangen werden als Bezieher kleinerer Einkommen. Ein Single mit 25.000 Euro Einkommen spart gegenüber 2003 lediglich 486 Euro im Jahr ein. Beträgt das Einkommen 50.000 Euro kann ein Lediger bereits 1344 Euro einsparen.

Weitere Verbesserungen

Weitere Verbesserungen für den Steuerzahler

Volljährige Kinder, die arbeitslos sind, ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr ableisten, können in diesem Jahr bis zu 7188 Euro hinzuverdienen, ohne dass die Eltern den Kinderfreibetrag oder das Kindergeld verlieren. Im kommenden Jahr soll dieser Betrag um rund 500 Euro auf 7680 Euro angehoben werden.

Derzeit wird die Vorsorgepauschale für Arbeitnehmer auf einen Betrag abgerundet, der ohne Kommastellen durch 36 teilbar ist. Zukünftig soll diese Pauschale auf den nächsten vollen Euro-Betrag abgerundet werden. Dies ist für den Steuerzahler ein - allerdings sehr minimaler - Vorteil.

Einschnitte bei Sozialversicherung

Neben den Steuern sind es natürlich auch die Sozialversicherungsbeiträge, die berücksichtigt werden müssen. Hier werden die Bürgerinnen und Bürger in der nächsten Zeit einige Einschnitte hinnehmen müssen, die den Effekt der Steuererleichterungen - je nach Einkommen - minimieren bis aufheben werden.

Im Zentrum stehen hier die Bestrebungen, dass der Arbeitnehmer eine eigene Absicherung für Zahnersatz und Krankengeld finanzieren muss. Diese Absicherung wird ihn nach Meinung der Fachleute rund 15 Euro im Monat kosten. Hinzu kämen Zuzahlungen bei Arzneimitteln von bis zu zwei Prozent des Bruttojahreseinkommens und Quartalspauschalen bei Arztbesuchen. Hier entstehen neue Belastungen, die sich in einer Größenordnung zwischen 650 und 700 Euro pro Jahr bewegen.

Krankenkassenbeiträge sinken leicht

Im Gegenzug werden die Krankenkassen die Beiträge senken. Es zeichnet sich allerdings ab, dass der durchschnittliche Krankenkassenbeitrag nicht auf 13 Prozent absinken wird, sondern eher bei 13,8 Prozent stagnieren dürfte. Somit würde der durchschnittliche Krankenkassenbeitrag um 0,6 Prozentpunkte absinken, die sich Arbeitgeber und -nehmer teilen werden.

Bei einem Bruttoeinkommen von 60.000 Euro im Jahr bedeutet dies eine Ersparnis bei den Krankenkassenbeiträgen von 180 Euro - im Jahr. Nehmen wir an, dass der Arbeitnehmer Single ist und im Jahr 650 Euro an Eigenanteilen finanzieren muss, bedeutet dies, dass er 470 Euro seiner Steuerersparnis für die Krankenversicherung aufwenden muss.

Wie hoch ist die Steuerersparnis wirklich?

Bei 60.000 Euro Jahreseinkommen würde ihm die Steuerreform - so wie sie geplant ist - immerhin 1939 Euro an Steuerersparnis bringen. Zieht man hiervon die zusätzlichen 470 für die Sozialversicherung ab, verbleiben 1469 Euro Ersparnis.

Würde er aber nur 30.000 Euro im Monat verdienen, blieben ihm von der Steuerreform nur noch 141 Euro im Jahr übrig (Entlastung 611 Euro im Jahr).

Harte Zeiten für allein Erziehende

Angespannte Situation der Rentenkassen

Wie die Beiträge sich zur Rentenversicherung im nächsten Jahr entwickeln, wurde hierbei ganz außer Acht gelassen. Bei der angespannten Situation der Rentenkassen muss auch hier mit Zuzahlungen gerechnet werden.

Derzeit wird allerdings diskutiert, Personen, die beispielsweise keine Leistungen der Krankenkassen in Anspruch nehmen, mit Rückzahlungen zu belohnen. Hier muss die laufende Diskussion abgewartet werden.

Harte Zeiten für allein Erziehende

Die Bundesregierung hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, wonach der Haushaltsfreibetrag für allein Erziehende mit Kindern verfassungswidrig sei, zum Anlass genommen, diesen Freibetrag komplett zu streichen.

Dabei bleibt es zweifelhaft, ob dies im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist. Fakt aber bleibt, dass es ab 1.1.2004 diesen Haushaltsfreibetrag nicht mehr geben wird. Dies wird die Situation der Betroffenen hart treffen.

Extra-Kindergeld nur für wenige Steuerzahler

Ein - wenn auch schwacher - Trost dürfte es sein, dass ein zusätzliches Kindergeld für allein Erziehende mit geringem Einkommen geplant wird. Im Gespräch ist hier ein Betrag von 20 Euro für allein Erziehende, die weniger als 30.000 Euro verdienen.

Da dieser Betrag den Haushaltsfreibetrag (2003 waren dies noch 2340 und in diesem Jahr immerhin noch 1188 Euro) bei weitem nicht ausgleicht, wird die Situation für die allein Erziehenden ab 2004 schwerer werden. Geht man von den 20 Euro pro Monat aus, würde ein Fehlbetrag in Höhe von 79 Euro im Monat beziehungsweise 948 Euro im Jahr entstehen.

Da das zusätzliche Kindergeld nur bis zu einem Einkommen von 30.000 Euro gezahlt wird, werden allein Erziehende in nahezu allen Fällen im kommenden Jahr ein geringeres Nettoeinkommen zur Verfügung haben.

Streitfall Entfernungspauschale

In der Diskussion ist zur Zeit die als Werbungskosten absetzbare Entfernungspauschale. Sie soll nach dem Willen von Hans Eichel erst ab dem 21. Entfernungskilometer gezahlt werden. Wer also täglich 40 Kilometer zur Arbeit fährt (Hin- und Rückfahrt) würde keine Pauschale mehr bewilligt bekommen. Allerdings ist es fraglich, ob diese Rosskur politisch und auch rechtlich durchsetzbar ist.

Wegfall der Eigenheimzulage

Auch Häuslebauer werden es schwerer haben

Bisher wurde der Kauf oder Bau von Immobilien, die man selbst bewohnte, vom Staat großzügig gefördert. Im Rahmen der Eigenheimzulage wurden bis zu 2556 Euro pro Jahr über einen Zeitraum von acht Jahren gewährt. Hinzu kommen 767 Euro pro Kind und Jahr. Diese Förderung wird ab dem 01.04.2004 komplett gestrichen.

Während die Diskussion über die Eigenheimzulage hohe Wellen schlug, wurde eine andere Förderung mit weitaus weniger Lautstärke abgeschafft: die Wohnungsbauprämie. Dabei handelt es sich um eine Prämie, die für eigene Bausparbeiträge gewährt wird, die über die vermögenswirksamen Leistungen des Arbeitgebers hinausgehen.

Geplant ist ein neues Zuschussprogramm, das zur "Strukturverbesserung in den Städten" gedacht sein soll. Die Bundesregierung beabsichtigt hierfür ein Viertel der bei der Wohnungsbauprämie eingesparten Gelder zu verwenden. Wie diese Förderung im Detail aussieht, ist allerdings nicht bekannt.

Einige werden weniger haben

Insgesamt bringt die Steuerreform für alle Erleichterungen. Allerdings werden andere Maßnahmen dazu führen, dass dieser Effekt für verschiedene Bevölkerungsgruppen wieder aufgehoben wird und diese teilweise sogar schlechter gestellt werden.

Insbesondere allein Erziehende gehören zu den Verlierern der steuerlichen Veränderungen. Es ist aber nicht auszuschließen, dass für diese Gruppe (eine nicht unbedeutende Wählerschicht) noch Verbesserungen in das Steuerwerk eingeplant werden.

Damit dürften die Bauherren oder Erwerber von Immobilien für den Eigenbedarf nicht rechnen können. Die Eigenheimzulage wird wegfallen und die Situation der zukünftigen Bauherren erschweren.

Noch heißt es abwarten

Die beschriebenen Szenarien sind zum großen Teil noch nicht Gesetz. Die schwierigen Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und -rat können noch einige Änderungen herbeiführen. Im Großen und Ganzen kann dennoch davon ausgegangen werden, dass die Veränderungen wie beschrieben kommen werden.

Eine andere wichtige Frage bleibt aber bis jetzt noch ungeklärt. Wenn es insgesamt zu steuerlichen Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger kommt, bedeutet dies für den Fiskus Mindereinnahmen. Es stellt sich also die Frage der Gegenfinanzierung. Der Staat wird deshalb um weitere Schulden nicht herumkommen - einer der Hauptkritikpunkte der Opposition.

Der Einfluss der Konjunktur

Dennoch wird man sich wohl auch in diesem Bereich einigen. Denn hinter den Maßnahmen steht die Hoffnung, dadurch die Konjunktur anzukurbeln und neue Einnahmen zu erzielen.

Obwohl die Zeichen für ein Anziehen der Konjunktur durchaus positiv sind, ist die Hoffnung darauf derzeit noch Spekulation. Darum muss man fairerweise darauf hinweisen, dass die geplanten Entlastungen zunächst nur kurz- oder mittelfristiger Natur sein können. Zieht die Konjunktur nämlich nicht an, müssten die neuen Schulden über neue Steuereinnahmen finanziert werden, was zu einem erneuten Ansteigen der Belastungen führen würde.