Protektor Alles auf Anfang

Die hastig aus der Taufe gehobene Auffanggesellschaft ist zu einer "Bad Insurance Company" mutiert, sagt Marco Metzler von der Ratingagentur Fitch. Die Branche muss jetzt nachbessern. Die Diskussion um eine gesetzliche Regelung könnte dem Produkt Lebensversicherung weiter schaden, befürchtet der Analyst.

mm.de:

Die Versicherungswirtschaft wollte die angeschlagene Mannheimer Leben über eine Branchenlösung nicht auffangen. Jetzt haben wir den Protektor. Kritiker monieren, sie hätten die Katze im Sack gekauft und die Branchenlösung sei durch die Hintertür eingeführt worden. Teilen Sie diese Kritik?

Metzler: Die in der vergangenen Woche durch die Branche vorgestellte Lösung ist von ihrem eigentlichen Ziel, nämlich dem Schutz der Versicherten Not leidender Lebensversicherer, abgekommen und gewährt auch den Vermittlern weiterhin Bestandsprovisionszahlungen. Darüber hinaus wird durch ein Darlehen des Protektors an die Mannheimer Holding der Fortbestand dieser Gruppe gesichert. Gerade deshalb wollten sich einige Versicherer wie Axa und Zürich nicht an der "Vor-Protekor"-Lösung beteiligen. Daher sind gerade solche Versicherer irritiert, die diese Variante vermeiden wollten.

Die Enttäuschung ist verständlich, denn die nun vorgestellte Lösung entspricht nicht mehr den Vorgaben für einen Konkurssicherungsfonds, sondern ist die Ausgestaltung einer so genannten "Bad Insurance Company". Diese hat das Ziel, unter Wahrung der Ansprüche aller Gläubigergruppen, den Bestand zu sanieren. Diese Lösung ist vergleichbar mit der vor einiger Zeit geführten Diskussion um eine "Bad Bank" bei den deutschen Kreditinstituten und hat wenig zu tun mit einem Einlagen- oder Konkurssicherungsfonds.

mm.de: Angeblich wollen Unternehmen den Protektor verlassen. Unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich? Und was bedeutet dies für die Auffanggesellschaft?

Metzler: Ein Rückzug aus dem Protektor wäre nur möglich, wenn noch keine schriftlichen Nachschussverpflichtungen unterschrieben worden wären. Die Nachschussverpflichtungen sind weder in der Satzung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) geregelt noch in der Satzung des Protektors selbst. Die Verpflichtungen wurden stattdessen individuell als Einzelverpflichtung vom GDV mit den Versicherern ausgehandelt und unterzeichnet.

Nach Aussagen des GDV haben alle Mitglieder diese Nachschussverpflichtungen unterzeichnet und sind somit rechtlich daran gebunden. Die Tatsache, dass nun einige Versicherer überlegen, sich aus dem Protektor zurückzuziehen, nährt allerdings Gerüchte, dass noch nicht alle Versicherer die Nachschussverpflichtungen unterzeichnet haben.

Beim Rückzug einzelner Versicherer würden die verbliebenen Unternehmen die Last der Finanzierung des Protektors zu tragen haben. Die Gefahr, dass sich der Protektor damit auflösen könnte, sehen wir allerdings nicht.

Die Transparenz fehlt

mm.de Nach den ersten Erfahrungen mit Protektor will die deutsche Finanzaufsicht eine Auffanglösung für gestrauchelte Versicherer nun auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Wo sehen Sie die "Geburtsfehler" von Protektor?

Metzler: Die deutsche Finanzaufsicht hat die Gründung einer Auffanglösung begrüßt und unterstützt. Die Tatsache, dass daraus jetzt eine "Bad Insurance Company" in Deutschland entstanden ist, hat ihre Ursache vermutlich darin, dass auf Grund der europäischen und wettbewerbsrechtlichen Dimension nun die Forderung nach festen und verbindlichen Verfahrens- und Finanzierungsregelungen erfolgt ist.

Nun muss die Branche auf Anordnung der BaFin nachbessern und nochmals die Grundsatzdiskussion führen, die sie bereits Ende vergangenen Jahres hätte beenden können. Dies hätte vermieden werden können, wenn eine gesetzliche Regelung - zusammen mit der Diskussion um Protektor - im Sommer 2002 erfolgt wäre.

Wir müssen jetzt befürchten, dass durch eine öffentliche Diskussion um die gesetzliche Regelung eines "Konkurssicherungsfonds" oder einer "Bad Insurance Company" das Produkt der kapitalbildenden Lebensversicherungspolice und Rentenversicherung weiter ins Gerede kommt. Dies sollte ja gerade durch eine überzeugende Lösung verhindert werden.

Ein weiterer Grund für die Forderung nach einer Normierung durch das Aufsichtsamt ist sicherlich die gegenwärtige Finanzierung des Protektors. Diese ist fraglich, da die Deckungsstockfähigkeit der Anteile an Protektor und somit die Finanzierung durch Kundengelder durch einige Rechtsexperten angezweifelt wird. Das Aufsichtsamt muss hier Klarheit schaffen.

mm.de: In anderen Branchen gehen Unternehmen schlicht pleite, wenn sie schlecht wirtschaften. Halten Sie eine gesetzliche Regelung überhaupt für sinnvoll?

Metzler: Trotz aller Einwände gegen einen Sicherungsfonds ist die Existenz einer derartigen Institution sicherlich im Sinne des Verbrauchers. Eine klare gesetzliche Regelung wäre sehr zu begrüßen. Internationale Ratingagenturen können den Protektor nur als Sicherungsfonds anerkennen, wenn alle Nachschussverpflichtungen transparent offen gelegt werden und somit rechtlich verbindlich sind. Dies ist bisher nicht erfolgt.

Zum Vergleich: Die Sicherungsfonds der Landesbanken, Sparkassen, Volksbanken und privaten Banken legen alle Nachschussverpflichtungen und Beiträge in den Satzungen des Fonds offen. Warum hier die Versicherungsbranche eine Ausnahme macht, ist nicht verständlich.