Post Rückwirkend Rente für Teilzeitjobber

Teilzeitbeschäftigte des Gelben Riesen haben rückwirkend Anspruch auf eine Betriebsrente, entschied das Bundesverfassungsgericht. Das Urteil kostet die Post rund eine Milliarde Mark.

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am Freitag veröffentlichten Beschluß entschieden, daß Teilzeitkräfte ebenso in den Genuß der betrieblichen Altersversorgung kommen müssen wie Vollzeitbeschäftigte. Dies folge aus dem Gleichheitsgebot im Grundgesetz. Nach Angaben der Post AG belaufen sich die erforderlichen Nachzahlungen auf eine Milliarde Mark.

Die 2. Kammer des Ersten Senats gab damit einer Schalterangestellten und einer Arbeiterin der Post recht, die beide weniger als 20 Stunden pro Woche gearbeitet hatten.

Die Karlsruher Richter bestätigten damit zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 7. März 1995 und nahmen die Verfassungsbeschwerde der Post nicht zur Entscheidung an. Die beiden Frauen können mit Nachzahlungen für den Zeitraum nach 1971 und 1981 rechnen.

In der Begründung verwies das Gericht auf seine Entscheidung vom Anfang des vergangenen Jahres zum Hamburger Ruhegeldgesetz. Damals hatten die Richter folgendermaßen argumentiert: Teilzeit- und Vollzeitarbeit unterscheiden sich nur quantitativ, nicht aber qualitativ voneinander.

Deshalb dürfe der Teilzeitjob nur entsprechend der geringeren Stundenzahl niedriger entlohnt, nicht aber von Zusatzleistungen wie Altersversorgung ausgeschlossen werden, die den Vollzeitkräften zustünden. Eine Diskriminierung verstoße gegen das Gleichheitsgebot im Grundgesetz.

Die Post AG hatte sich vor dem Bundesverfassungsgericht nur noch gegen die rückwirkende Geltung des Betriebsrentenanspruchs gewandt. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes sei verletzt, weil man in früheren Jahren noch nicht mit dieser Rechtsprechung zugunsten der Teilzeitkräfte habe rechnen können.

Die Karlsruher Richter hingegen billigten die Einschätzung des BAG, der Post AG sei wegen der besonderen Bedeutung des Anspruchs auf Gleichbehandlung eine Nachzahlung zuzumuten. Außerdem habe der Europäische Gerichtshof bereits 1981 eine Diskriminierung von Teilzeitjobs bei den Stundenlöhnen untersagt.

(Az: 1 BvR 263/98 - Beschluß vom 19. Mai 1999)