Zwangsarbeiter Zahlt der Hilfsfonds schnell genug?

Zum Auftakt der Klageverfahren von 134 ehemaligen Zwangsarbeitern gegen Siemens und BMW haben die beiden Konzerne einen Vergleich abgelehnt. Sie verweisen auf den Hilfsfonds. Die Kläger wollen eine schnelle Zahlung.

München - Beide Unternehmen erklärten sich aber vor dem Münchner Arbeitsgericht grundsätzlich zu Hilfszahlungen bereit. "Diese müssen aber freiwillig im Rahmen eines Hilfsfonds erfolgen", sagte ein Siemens-Anwalt am Mittwoch bei der ersten Güteverhandlung. Das Arbeitsgericht will nun in den nächsten Monaten prüfen, ob es für die Klagen auf Entschädigung zuständig ist. Eine Entscheidung wird frühestens im Spätsommer erwartet.

"Die Zeit für eine Entschädigung drängt, weil die Kläger allesamt über 74 Jahre alt sind", sagte Kläger-Anwalt Peter-Jochen Kruse. Der Anwalt vertritt nach eigenen Angaben rund 600 ehemalige Zwangsarbeiter, die in den vergangenen Monaten Klagen gegen zahlreiche deutsche Unternehmen eingereicht haben.

In Nürnberg hatte im Mai erstmals ein Arbeitsgericht die Schadensersatz-Klage einer 75jährigen Frau angenommen. Zuvor hatten andere Arbeitsgerichte ähnliche Klagen an das Landgericht verwiesen. Vor Arbeitsgerichten sind Klagen für ehemalige Zwangsarbeiter leichter, weil sie dort im Gegensatz zu einem Landgericht keinen Kostenvorschuß leisten müssen.

Ein BMW-Sprecher sagte, der Automobilkonzern sei gerade gemeinsam mit elf weiteren deutschen Unternehmen dabei, im Rahmen einer Stiftungsinitiative einen Hilfsfonds für ehemalige Zwangsarbeiter aufzulegen. Der Konzern gehe davon aus, daß es keine Rechtsansprüche gebe. Hilfe müsse freiwillig und außerhalb des Verfahrens erfolgen.

Ein Siemens-Sprecher verwies auf den Hilfsfonds mit einem Volumen von bisher 20 Millionen Mark, den der Konzern für ehemalige Zwangsarbeiter eingerichtet hat. Auch die Münchner Kläger hätten bereits Anträge gestellt. "Bereits in allernächster Zeit sollen die ersten Hilfszahlungen erfolgen", sagte der Firmensprecher.

Kläger-Anwalt Kruse entgegnete, Siemens habe sieben Monate nach der Ankündigung des Fonds "leider noch keinen Pfennig bezahlt". Es sei bedauerlich, daß die berechtigten Ansprüche vor Gericht erkämpft werden müßten.

Siemens könne schon einmal vorab 10 000 Mark an jeden Kläger zahlen und das Geld dann später mit dem Fonds verrechnen. Die schnelle Gründung eines bundesweiten Fonds sei dringend notwendig. Er glaube aber nicht, daß "in absehbarer Zeit vernünftige Regelungen gefunden werden".