Börsenreaktionen Lob für die Reformpläne

Die geplanten Steuererleichterungen sind an der Börse positiv aufgenommen worden. Händler hoffen auf weitere Reformen, sind allerdings skeptisch, ob die Pläne umgesetzt werden können.

Frankfurt am Main - Das Ende der Metaller-Streiks und der Kabinettsbeschluss zum Vorziehen von Steuerentlastungen sind nach Einschätzung von Börsianern ein positives Signal für den Reformprozess und auch für den Aktienmarkt in Deutschland. Allerdings fürchten einige Marktakteure, dass das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform im Bundesrat blockiert werden könnte. Volkswirte bezweifelten sogar, dass die Steuerentlastung tatsächlich einen kräftigen Konjunkturimpuls auslösen wird.

"Die Steuerreform geht schon in die richtige Richtung, aber viel wichtiger für den Standort Deutschland und unseren Aktienmarkt war die Art und Weise wie am Wochenende die Streiks im Osten gescheitert sind. Die Front der Reformblockierer ist dadurch geschwächt", sagte Matthias Joerss, Aktienmarktstratege beim Bankhaus Sal. Oppenheim am Montag zu den zwei wichtigsten politischen Ereignissen des Wochenendes.

Die Bundesregierung hatte das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform zur Stimulierung der Wirtschaft beschlossen. Das Steuerentlastungsvolumen wurde später in Regierungskreisen mit 15,6 Milliarden Euro beziffert. Die Union, die den Bundesrat dominiert, signalisierte jedoch Ablehnung. Die Streiks der IG Metall vor allem in ostdeutschen Zulieferbetrieben für die Automobilindustrie wurden am Wochenende für gescheitert erklärt. Die Gewerkschaften, die sich zuletzt auch an die Spitze der Protestbewegung gegen die Reformbemühungen der Bundesregierung gestellt hatten, wollten mit den Streiks unter anderem die Einführung der 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland erzwingen.

Autowerte auf der Überholspur

Zum Wochenauftakt haben vor allem die Automobiltitel deutlich zugelegt. "Es werden hohe zusätzliche Kosten abgewendet, nachdem nun nicht mehr gestreikt wird", sagte Autoanalyst Albrecht Denninghoff von der HypoVereinsbank über das Streikende.

Unter den Einzelhandelswerten und Konsumtiteln, die in der Hoffnung auf höhere Konsumausgaben der Bürger traditionell am stärksten von Steuerentlastungen profitieren, ragten Adidas-Salomon  und KarstadtQuelle  heraus.

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) verspricht sich jedenfalls eine bessere Umsatzentwicklung von der Entscheidung. "Ich sehe für dieses Jahr durchaus eine positive psychologische Wirkung", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Holger Wenzel.

Abwartende Haltung

Börsianer warnten allerdings vor zu hohen Erwartungen an die vorgezogene Steuerreform. "Da ist noch bei weitem nicht alles in trockenen Tüchern, vieles ist noch unklar und wird es auch bis nach den Wahlen in Bayern bleiben", sagte Joerss.

Edmund Stoiber (CSU), der im September in Bayern zur Wiederwahl als Ministerpräsident antritt, hatte sich in einer ersten Reaktion gegen die Finanzierung der vorgezogenen Stufe der Steuerreform durch höhere Schulden gewandt. "Mit Sicherheit stimmen wir, so wie das vorgelegt ist, nicht zu", hatte Stoiber gesagt.

Uneinheitliche Meinungen von Volkswirten

Unter Banken-Volkswirten wird bezweifelt, ob die vorgezogene Steuerentlastung einen kräftigen Konjunkturimpuls auslösen wird. Andreas Rees von der HypoVereinsbank zeigte sich zwar gewiss, dass nach endlosen Debatten über die Gegenfinanzierung der Steuerentlastung durch Subventionsabbau, Privatisierungserlöse und eine höhere Schuldenaufnahme der Bundesrat den Plänen der Regierung zustimmen wird. Der konjunkturelle Effekt werde dann aber sehr begrenzt sein. Eine seriöse Bezifferung sei derzeit aber nicht möglich, weil die Details zur Finanzierung fehlten.

Etwas positiver äußerte sich die Deutsche Bank. Insgesamt sei eine Nettoentlastung der Haushalte von acht Milliarden Euro zu erwarten, hebt Volkswirt Stefan Bielmeier von der Deutschen Bank in einer am Montag veröffentlichten Studie hervor. Unter der Annahme, dass die Sparquote nur leicht steige, werde dies das Wirtschaftswachstum um 0,3 Prozentpunkte heben.

Die Maßnahmen dürften darüber hinaus die Stimmung bei den Unternehmen und den Verbrauchern verbessern, schreibt Bielmeier weiter. Dies dürfte dem Wachstum bereits im laufenden Jahr einen Impuls geben. Das Gesamtvolumen der zwei Stufen der Steuerreform betrage 25 Milliarden Euro. Ein Teil der geplanten Erleichterungen solle durch Subventionskürzungen finanziert werden. Auch Privatisierungserlöse und eine höhere Neuverschuldung seien geplant. Bielmeier zeigte sich zuversichtlich, dass die Opposition den Steuersenkungen zustimmen werde, auch wenn dabei - zumindest teilweise - Kompensationen für Steuerausfälle der Länder zu erwarten seien.

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