Leitzinsen Duisenberg wagt den großen Schritt

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Leitzinsen in der Eurozone kräftig auf einen historischen Tiefstand gesenkt und eine weitere geldpolitische Lockerung in Aussicht gestellt. Volkswirte begrüßten die Entscheidung.

Frankfurt/Luxemburg/Brüssel - Die EZB hat das Zinsniveau auf einen historischen Tiefstand gesenkt und will damit der labilen Wirtschaft auf die Sprünge helfen. Die EZB nahm am Donnerstag den entscheidenden Leitzins für die Eurozone von 2,5 auf zwei Prozent zurück. In keinem Land der Eurozone habe es seit dem Zweiten Weltkrieg niedrigere Notenbankzinsen gegeben, betonte EZB-Präsident Wim Duisenberg am Donnerstag in Frankfurt.

Die EU-Kommission rechnet unterdessen auch im zweiten und dritten Quartal des laufenden Jahres nur mit minimalen Wachstumsraten von höchstens 0,4 Prozent im Euroraum. Am deutschen Arbeitsmarkt bleibt die Lage trotz einer unerwarteten Belebung im Mai dramatisch.

Die EZB reagierte mit ihrer Entscheidung auf die akute Konjunkturschwäche in der Währungsunion. Nicht zuletzt auf Grund des Irak-Krieges werde das Wirtschaftswachstum im ersten Halbjahr 2003 "sehr schwach" ausfallen, sagte Duisenberg. Auch in der zweiten Jahreshälfte dürfte die gesamtwirtschaftliche Leistung nur langsam anziehen und erst 2004 an Tempo zulegen.

Mit Zinssenkungen allein ist es nicht getan

Zinssenkungen reichen nach Einschätzung der EZB allerdings derzeit nicht aus, um das schwache Wirtschaftswachstum in der Eurozone anzukurbeln. "Geldpolitik allein schafft kein dauerhaftes Wachstum und mehr Arbeitsplätze", betonte Duisenberg. "Die Regierungen müssen ihre Versprechungen halten und ihre Ankündigungen auch umsetzen", verlangte der EZB-Präsident. Neben dem Anpacken der notwendigen Strukturreformen müssten auch die Regeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes eingehalten werden.

Nach der 7. Zinssenkung seit dem Höchststand von 4,75 Prozent Ende 2000 ist eine weitere Lockerung der Geldpolitik nicht auszuschließen. Duisenberg wollte sich dazu nicht festlegen. Wenn die US-Notenbank bei einem aktuellen Leitzins von 1,25 Prozent noch Luft nach unten sehe, "haben wir unseren Spielraum noch nicht ausgeschöpft".

Lob vom Bundeskanzler

Politik und Finanzwelt lobten die Zinssenkung als richtigen Schritt auf dem Weg zu einer konjunkturellen Belebung. "Das ist eine Maßnahme, die dazu beitragen wird, die positiven Zeichen der wirtschaftlichen Erholung in Deutschland zu fördern", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, sieht die Leitzinssenkung als "vertrauensbildendes Signal für Verbraucher und Investoren". Er betonte aber: "Für eine nachhaltige Belebung der Wirtschaft reicht die geldpolitische Lockerung allerdings bei weitem nicht aus. Nun müssen wir unsere politischen Hausaufgaben machen."

Das Risiko einer Deflation mit einer gefährlichen Abwärtsspirale von langfristig sinkenden Preisen und einem Nachfragestau in Erwartung weiterer Preisrückgänge ist nach Meinung von Duisenberg nicht gegeben. Selbst wenn es in einem Land - wie Deutschland - zu allgemeinen Preissenkungen kommen sollte, werde dies die dortige Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im Verhältnis zu den Nachbarn verbessern. Generell sei die Verwendung des Begriffs Deflation für eine bestimmte Region innerhalb der Währungsunion nicht sinnvoll.

Im Euroraum wird die Wirtschaft nach Einschätzung der EU-Kommission im zweiten und dritten Quartal im schlechtesten Fall - wie schon zu Jahresbeginn - stagnieren. Mit 0,0 Prozent nach 0,1 Prozent in den drei Monaten zuvor gab es von Januar bis Ende März ein von Quartal zu Quartal "Nullwachstum", ergänzte die europäische Statistikbehörde Eurostat in Luxemburg.

Nach Einschätzung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr nicht wachsen. Die Kieler Forscher reduzierten ihre Vorhersage von 0,4 auf 0,0 Prozent und sehen Deutschland bereits in einer Rezession. Die Kieler Prognose ist die bislang pessimistischste aller deutschen Forschungsinstitute.

Die Zahl der Arbeitslosen stieg im Vergleich zum Vorjahresmonat um 396.000 auf 4.342.400 und damit auf den höchsten Mai-Stand seit der Einheit. Im Vergleich zum April verringerte sich die Erwerbslosenzahl um 152.800 und damit deutlicher als von Experten erwartet. Saisonbereinigt ging die Arbeitslosenzahl erstmals seit Anfang 2002 zurück. "Das ist noch nicht die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt", sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, in Nürnberg.

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