Die Steuer-Kolumne Die Zeit wird knapp

Wenn wir aktuell auf eine Deflation zusteuern, so ist dies primär ein Armutszeugnis für unsere Politiker. Wenn sie jetzt nicht das Ruder herumreißen, drohen der deutschen Wirtschaft ganz erhebliche Probleme.
Von Hartmut Fischer

An Aufregung an der Finanzfront haben wir uns ja leider gewöhnen müssen. Doch jetzt sorgt der Internationale Währungsfonds (IWF) für zusätzliche Nervosität. Das neue Schreckgespenst heißt "Deflation".

Alle sind entsetzt, und während die Einen beruhigen, dass keine Gefahr bestehe, sehen die Anderen Deutschland bereits im deflationären Nirwana versinken! Doch was bedeutet eigentlich Deflation? Und vor allem: Wenn die Gefahr besteht, was ist zu tun?

El Dorado für Schnäppchenjäger?

Im ersten Moment könnte man die Frage stellen, ob "ein wenig Deflation" nicht wünschenswert wäre. Denn das äußere Kennzeichen der Deflation sind sinkende Preise.

Da wir alle auf ein Anspringen der Wirtschaft warten, könnten doch sinkende Preise dazu beitragen, die Kaufzurückhaltung der Konsumenten aufzulösen. Eine steigende Binnennachfrage wiederum würde die Kassen des Finanzministers über Steuereinnahmen wieder füllen, ohne, dass hierfür Steuern angehoben oder soziale Leistungen abgebaut würden.

Die Medaille hat leider auch eine Kehrseite

Aber was im ersten Moment noch recht logisch klingt, wird bei näherem Hinsehen zu einem Teufelskreislauf, aus dem es kaum ein Entrinnen gibt. Auf einen billigeren Preis gibt es nämlich zwei Reaktionsmöglichkeiten des Kunden: Er kauft - oder er erwartet, dass die Preise weiter fallen und hält sich mit seiner Investition zurück.

Genau hier liegt die Krux der Deflation: Weil der Verbraucher weiter abwartet, gehen die Umsätze bei gesunkenen Preisen weiter zurück. Die Unternehmen sind gezwungen die Kosten zu senken - was nahezu immer Arbeitsplätze kostet.

Damit sinkt das Durchschnittseinkommen und die Mittel für die Schaffung einer Binnennachfrage werden geringer. Die Menschen sind verängstigt, haben weniger finanzielle Mittel zur Verfügung und treiben ihre Kaufzurückhaltung noch weiter. Der Kreislauf beginnt von vorne. Eine Art Deflation gab es zum Beispiel während der Weltwirtschaftskrise Ende der Zwanziger Jahre.

Entwarnung oder nicht?

Entwarnung oder nicht?

Politik, Wirtschaft und Wissenschaft vertreten bei der Bewertung der derzeitigen Lage und der Deflationsgefahr unterschiedliche, ja sogar teilweise gegensätzliche Meinungen. Dass die Bundesregierung keine Deflationsgefahr sieht - zumindest öffentlich nicht eingesteht - ist nicht verwunderlich.

Wolfgang Wiegand - Vorsitzender der "Fünf Weisen" ist da schon vorsichtiger; er sieht eine "übergroße Deflationsgefahr" eigentlich nicht. Gewisse Risiken, wie etwa die geringe Inflationsrate (derzeit knapp über 1,5 Prozent) wollte er aber auch nicht ignorieren. Deutlicher wurde Bundesbank-Präsident Welteke in der "Welt". Er sah keine Deflationsgefahr: Selbst nach Bereinigung der Inflationsrate um die Energiepreise steige diese weiter an.

Die Experten streiten sich

Einzig das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) scheint ohne Einschränkungen hinter der Meinung des IWF zu stehen, während der Bundesverband der Deutschen Industrie höchstens auf Teilmärkten deflationäre Tendenzen sieht.

So uneinheitlich die Meinungen sind - in einem Punkt ist man sich einig: Noch haben wir keine Deflation. Doch die sinkende Inflationsrate gibt sicherlich Anlass zur Besorgnis. Aber nicht nur zur Besorgnis. Die Gefahr einer Deflation ist ein weiteres Alarmsignal, das zum Handeln auffordert und vor allem dazu zwingt, klare Wege aufzuzeigen.

Zeichen der Unsicherheit beim Konsumenten

Deflation ist auch ein Zeichen der Unsicherheit des Konsumenten. Und Konsumenten sind nicht nur Endverbraucher, sondern auch und gerade Unternehmen, die sich mit Investitionen zurück halten. Investitionen wird es aber nur dann geben, wenn den Firmen entsprechende Planungssicherheit von Seiten der Politik garantiert wird.

Endlose Diskussionen über Agenda 2010 und Ergänzungsvorschläge innerhalb der SPD, Drohgebärden der CDU ohne echte Alternativen, Forderungen der FDP nach Neuwahlen, ohne zu konkretisieren, was sich danach verändert, die Zick-Zack-Haltung der Grünen, für oder gegen den Kurs von Gerhard Schröder zu sein - all das trägt dazu bei, dass weder die Wirtschaft noch der Endverbraucher mit Zuversicht in die Zukunft blickt. Auch die ständigen Drohungen des Kanzlers mit Rücktritt sind hier wenig hilfreich.

Wenn wir auf eine Deflation zusteuern, so ist dies primär ein Armutszeugnis für unsere Politiker - unabhängig davon, welcher Partei sie angehören. Wenn sie jetzt nicht das Ruder herum reißen und den Mut haben, sich gemeinsam im Interesse der Bevölkerung auch gegen Interessenverbände zu stellen, muss tatsächlich eine Deflation befürchtet werden. Noch ist es nicht so weit - aber die Zeit wird knapp.

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