Regierung Stollmann spielt nicht mehr mit

Der designierte Wirtschaftsminister Jost Stollmann hat seine Drohung wahr gemacht und auf sein Amt verzichtet. Das Wirtschaftsressort soll künftig wichtige Kompetenzen an das Finanzministerium abgeben, das vom SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine geleitet werden soll. "Kastrierter" Wirtschaftsminister soll Ex-Veba-Manager Werner Müller werden.

Bonn - Aus Protest gegen die geplante Beschneidung seiner Kompetenzen sowie gegen Teile der Koalitionsvereinbarungen hat der designierte Wirtschaftsminister Jost Stollmann wenige Stunden vor der Ernennung am Montag auf sein Ministeramt verzichtet. Anstelle Stollmanns soll nun der ehemalige Veba-Manager Werner Müller neuer Wirtschaftsminister werden.

Stollmann informierte den künftigen Kanzler Gerhard Schröder am Montag morgen über seine Entscheidung. Schröder habe den Schritt des parteilosen Unternehmers mit "großem Bedauern zur Kenntnis genommen". Stollmann habe seinen Verzicht mit dem vorgesehenen Neuzuschnitt des Wirtschaftsministeriums und mit Vorbehalten gegen einige Festlegungen in dem Koalitionsvertrag begründet, teilte die SPD mit.

Der SPD-intern heftig umstrittene Stollmann hatte sich in den vergangenen Tagen bereits heftig dagegen gewehrt, daß wichtige Abteilungen aus dem Wirtschafts- in das Finanzministerium verlagert werden sollen. Der künftige Finanzminister Oskar Lafontaine hatte gefordert, die Grundsatzabteilung und die europapolitischen Kompetenzen des Wirtschaftsministeriums zu übernehmen. Dieser Forderung hat Schröder nun offenbar teilweise nachgegeben.

Der kurzfristig als Nachfolger berufene parteilose Müller ist seit Jahren der engste atompolitische Berater Schröders.

Schröder wollte sich am Montag nachmittag zu dem überraschenden Wechsel äußern und dabei auch die anderen Namen seines ersten Kabinetts bekanntgeben.

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