Die Steuer-Kolumne Spiel mit dem Feuer

Die Meldung des SPIEGEL schlug ein wie eine Bombe: Finanzminister Eichel wolle die Mehrwertsteuer erhöhen. Ein Schritt, der vorstellbar ist. Doch die Erhöhung wäre ein Spiel mit dem Feuer.
Von Hartmut Fischer

Natürlich wurde die Meldung sofort vehement dementiert. Doch nur zu oft hat sich der Satz bewahrheitet, dass das lauteste Dementi nur bestätigt, dass das Widerrufene doch kommt. Vieles spricht auch dafür, dass eine Erhöhung der Steuer kommt, die alle Bürgerinnen und Bürger trifft. Die Frage ist, ob wir uns eine Mehrwertsteuererhöhung überhaupt leisten können.

Sehen wir die Mehrwertsteuer im europäischen Vergleich, wäre eine Erhöhung durchaus als vertretbar anzusehen. Lediglich Luxemburg hat einen geringeren Steuersatz - 15 Prozent - und Spanien rechnet ebenfalls mit 16 Prozent ab. Unsere Nachbarn in Frankreich müssen 19,6 Prozent, in den Niederlanden 19 Prozent und in Belgien gar 21 Prozent an den Fiskus abführen. Den höchsten Mehrwertsteuersatz hat Schweden mit 25 Prozent. Der durchschnittliche Mehrwertsteuersatz liegt in Europa bei 19,4 Prozent. Rein rechnerisch spricht also zunächst vieles für die Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Auch nach den europäischen Richtlinien liegt Deutschland mit unserem Steuersatz am unteren Limit. Nach der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) bleibt das Recht der Festlegung bei den EU-Staaten, wobei ein Steuersatz von 15 Prozent nicht unterschritten werden darf.

Psychologischer Aspekt ist nicht zu unterschätzen

Dennoch muss die Frage gestellt werden, ob wir uns eine Mehrwertsteuererhöhung wirklich leisten könnten. So lange der Einzelhandel unter der Kaufverweigerung der Konsumenten leidet, kann eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nur das falsche Signal sein.

Dabei geht es nicht nur um den fiskalischen, sondern auch um den psychologischen Effekt. Gerade die Mehrwertsteuer ist es, die neben der Lohnsteuer für die meisten Bürgerinnen und Bürger die nachvollziehbarste und "schmerzhafteste" Steuer ist. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde deshalb die Verweigerungshaltung bezüglich des Konsumverhaltens ganz sicher nur steigern. Dies würde bedeuten, dass andere Steuern – beispielsweise die umsatzabhängigen Unternehmenssteuern – weiter rückläufig wären, was den Erhöhungseffekt der Mehrwertsteuer minimieren und die Konjunktur weiter schwächen würde.

Finanzministerium lässt Hintertür offen

Finanzministerium lässt Hintertür offen

Doch aus dem Finanzministerium wurde ja bereits recht lautstark dementiert. Aber kann man diesen Äußerungen trauen? Immerhin hat man sich ein Hintertürchen offen gelassen. So lehnte eine Sprecherin des Ministeriums gegenüber der "Financial Times Deutschland" die Erhöhung zwar zunächst kategorisch ab. Gleichzeitig wies sie aber darauf hin, dass man die Steuerschätzung Mitte Mai abwarten müsse, um Klarheit über die Finanzlage zu bekommen.

Damit wurde eine unselige Debatte losgetreten. Was die Konsumenten jetzt am wenigsten gebrauchen können, ist eine Diskussion über eine Mehrwertsteuererhöhung. Die Verunsicherung wird nicht zu "Panikkäufen" vor der Erhöhung führen, sondern zu noch mehr Kaufzurückhaltung.

Doch können schwache Dementis die Verunsicherung der Bevölkerung stoppen? Wohl kaum, wenn gleichzeitig SPD-Mitglieder, wie die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Simonis, ebenfalls eine Erhöhung der Mehrwertsteuer fordern. Für die Bürgerinnen und Bürger wird so signalisiert, dass eine Erhöhung parteiübergreifend in Bundestag und -rat eine Mehrheit finden würde. Im Bundesrat wohl auch deshalb, weil der Löwenanteil einer höheren Mehrwertsteuer in die Kassen der Länder fließen würde, in denen derzeit genau so wenig oder weniger zu finden ist als in denen des Bundes.

Klarheit ist notwendig

Was wir jetzt brauchen, ist Klarheit und Sicherheit in Steuerfragen – auch damit private Haushalte und Unternehmen planen können und die Konjunktur endlich in Gang kommt. Die Bemerkung von Erwin Teufel – CDU-Ministerpräsident in Baden-Württemberg lässt hier allerdings auf wenig Gutes hoffen. Er meinte gegenüber dem "Focus", dass eine große Steuerreform, die von Union, FDP und Grünen getragen würde, schneller kommen könne als mancher wahrhaben wolle.

Das parteipolitische Gezänk, das ein solcher Vorstoß auslösen würde, kann man sich vorstellen. Und dieses Gezänk ist das, was wir am wenigsten brauchen können.

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