Die Steuer-Kolumne Jetzt müssen Taten folgen

Die "Agenda 2010" von Kanzler Schröder wird weitere Belastungen für die Bürger mit sich bringen. Das ist ohne Frage bitter, aber alternative Lösungen sind nicht in Sicht. Nun kommt alles darauf an, wie die einzelnen Punkte des Programms umgesetzt werden.
Von Hartmut Fischer

Nachdem der Kanzler seine Rede vor dem Bundestag gehalten hat, kommen nun die Kritiker aus ihren Löchern und beginnen, die Vorschläge zu zerreden. Aber die Zeit der Diskussionen muss jetzt vorbei sein. Jetzt gilt der Satz von Goethe: "Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten seh'n".

Dass die "Agenda 2010" keine großen Überraschungen brachte und erst recht kein Jubelgeschrei auslöste, darf keinen verwundern. Die Spielräume sind zu eng geworden, um allen gerecht zu werden und keinem weh zu tun. So bitter auch ist, was Gerhard Schröder in gut eineinhalb Stunden vortrug, es gibt kaum Alternativen.

Dass man das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht aus den Augen verlieren will, ist richtig. Jeder Euro, der für Zinsen ausgegeben wird, ist verlorenes Steuergeld, das in anderen Bereichen fehlt und dort nutzbringend angelegt werden könnte. Wenn auch Schröder eine Hintertür offen lässt und von "Raum für Reaktionen" spricht, so darf das große Ziel nicht völlig aus dem Blickwinkel geraten.

Mehrwertsteuer wird nicht erhöht - das ist gut

Erfreulich auch, dass der Bundeskanzler einer Mehrwertsteuererhöhung eine Absage erteilte. Ein solcher Schritt würde nur dazu führen, dass die Preise und mit ihnen die Kaufunlust der Deutschen steigen würden.

Doch die Umsätze müssen wieder steigen, um die Steuereinnahmen auf gesunde Füße zu stellen. Nur so kann auch der Staat wieder die finanzielle Unabhängigkeit erreichen, die er benötigt, um seinen Aufgaben gerecht zu werden.

Wie schwer der wirtschaftliche Anschub mit leeren Kassen ist, zeigt die Ankündigung von Gerhard Schröder, dass er über das Steuervergünstigungsabbaugesetz mit Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro rechnet. Noch während der Kanzler dies bekannt gab, hatte die konservative Bundesratsmehrheit eben dieses Gesetz zu Fall gebracht. Bleibt abzuwarten, wie hier die Gegenfinanzierung realisiert werden soll.

Investitionsspielraum der Kommunen wird verbessert

Doch gerade die Kommunen benötigen dringend eine finanzielle Entlastung. Viele Städte und Gemeinden wären als Unternehmen schon lange in Konkurs gegangen. Aber von hier können und müssen entscheidende Impulse für die Wirtschaft - speziell die Bauwirtschaft - ausgehen. Bei der prekären Finanzlage dürfte das Angebot der günstigen Kredite nicht viel bringen - denn auch für günstige Kredite fehlt vielen Kommunen das Geld.

Weitaus wichtiger dürfte da die Übernahme arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger durch die Bundesanstalt für Arbeit sein. Gerade die Sozialhilfe reißt in die Haushalte der Gemeinden große Löcher, die jetzt gestopft werden. Hierdurch dürfte der Investitionsspielraum mancher Kommune erheblich verbessert werden.

Schritt in die richtige Richtung

Keine alternative Lösung in Sicht

Auch das Versprechen des Kanzlers, die weiteren Steuerreformstufen zur Entlastung der Verbraucher in den Jahren 2004 und 2005 würden umgesetzt, signalisiert den Gang in die richtige Richtung: Mehr Geld in den Taschen der Bürger wird dafür sorgen, dass diese wieder bereit sind, mehr Geld auszugeben.

Die von Gerhard Schröder aufgezeigten Einschnitte ins soziale Netz sind sicher schmerzhaft, doch es gibt derzeit keine alternative Lösung. Sicher kein Zufall, dass gerade in diesen Bereichen auch die Opposition den Willen zur Zusammenarbeit signalisiert hat.

Betroffene werden die geplanten Neuregelungen für ungerecht halten, was sicher auch der Kanzler verstehen wird. Doch wenn der Kuchen klein ist, kann man keine großen Stücke verteilen.

Alles in allem war die Rede eine Bestandsaufnahme mit Signalen, die in die richtige Richtung gehen - wenn auch diese Richtung für alle schmerzhafte Zugeständnisse verlangt. Doch nun muss Wort gehalten und gehandelt werden.

Deutschland braucht ein "Wir"-Gefühl

Dies gilt nicht nur für den Kanzler und die Regierung. Es gilt für alle Kreise der Gesellschaft: Ob Unternehmer oder Arbeitsloser, Selbstständiger oder Arbeitnehmer - Deutschland braucht ein "Wir"-Gefühl, um die vor uns liegenden Probleme zu meistern.

Da ist es wenig hilfreich, wenn die Interessenverbände, wie etwa Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände oder auch Ärztekammern es ablehnen, über den eigenen Tellerrand hinaus zu sehen und meinen, das Problem wäre gelöst, wenn es nur ihren Anhängern gut gehe.

Der große Trugschluss

Dieser Trugschluss bringt ein Sozialsystem in Gefahr, um das wir selbst nach den von Schröder vorgestellten Umstrukturierungen und Einschnitten noch von vielen Ländern beneidet werden, steigert nur den Neid und bringt uns allen letztendlich nur Schaden.

Wie sagte doch seinerzeit die Schauspielerin und Schriftstellerin Valérie von Martens? "Es wäre eine Freude zu leben, wenn jeder die Hälfte von dem täte, was er von dem anderen verlangt." Darüber lohnt es sich, einmal nachzudenken.