Lafontaine "Schwacher Euro, hohe Exporte"

Der Bundesfinanzminister wertet die derzeitige Schwäche des Euro als Vorteil. In Brüssel erklärte er, die europäische Exportwirtschaft profitiere davon.

Brüssel - Lafontaine bezeichnete die bisher vierprozentige Abwertung des Euro seit Beginn der Währungsunion am 1. Januar als eine "durchaus zufriedenstellende Situation". Bei seinem Auftritt vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuß des Europaparlaments am Donnerstag in Brüssel sagte der amtierende EU-Ratspräsident, die Euro-Abwertung im Vergleich zum Dollar spiegele die wirtschaftlichen Realitäten in den USA und der EU wider. Die Binnenkonjunktur in den USA sei wesentlich robuster als in der Euro-Zone. "Für den Export ist die Entlastung durch den Wechselkurs zu begrüßen", sagte der Bundesfinanzminister. Er fügte hinzu, die gemeinsame Währung der elf Euro-Staaten stehe nicht vor einem Problem der Glaubwürdigkeit. "Wir können nicht wünschen, daß der Euro über Gebühr gehandelt wird."

Zum Thema Zinsen verwies Lafontaine auf die Diskussion bei den europäischen Geschäftsbanken über Zinssenkungstendenzen, die er als schlüssig bezeichnete. Er nannte auch das Beispiel der USA, die während eines Konjunkturtiefs 1992 trotz einer Inflationsrate von 3,3 Prozent die Zinsen auf Null herunterfuhren. Damit richtete er indirekt an die EZB die Aufforderung zu einer Zinssenkung. Wenn die Preisstabilität nicht gefährdet sei, müsse auch die Geldpolitik ihren Beitrag zur Ankurbelung der Konjunktur leisten, sagte er. Die EZB ist wie zuvor die Bundesbank in ihrer Geldpolitik unabhängig und hat sich wiederholt gegen Einmischung verwahrt.

Lafontaine verteidigte auch das deutsche Programm zur Haushaltsstabilität, das die EU-Kommission in dieser Woche als minimalistisch kritisiert hatte. Wie die Geldpolitik und die Tarifpolitik müsse auch die Finanzpolitik Rücksicht auf die Konjunktur nehmen. "Es ist nicht richtig, bei einem Zurückgehen der Gesamtnachfrage diese Tendenz durch eine restriktive Fiskalpolitik zu verstärken", sagte er.

Die Bundesregierung will das Haushaltsdefizit bis zum Jahre 2002 auf ein Prozent zurückführen. Die Politik der Bundesregierung könne nicht nur unter Haushaltsgesichtspunkten betrachtet werden, mahnte der Bundesfinanzminister. "Wir brauchen eine Begrenzung der Staatstätigkeit, aber wir dürfen nicht das Kind mit dem Bade ausschütten." Wenn beispielsweise Schulen und Straßen nicht mehr finanzierbar würden, schlage das negativ auf die Volkswirtschaft zurück.