EU-Kommission Deutscher Stabilitätsplan könnte "ehrgeiziger" sein

Währungskommissar Yves-Thibault de Silguy hat den Bleistift zum großen Haushaltscheck gespitzt. Von der Bonner Regierung fordert er mehr Mut zum Sparen.

Brüssel - Die Kommission billigte zwar am Dienstag das Stabilitätsprogramm der Bundesregierung für 1998 bis 2002, Währungskommissar Yves-Thibault de Silguy sagte aber zugleich, die Sparziele des Plans könnten "ehrgeiziger ausfallen". De Silguy sagte weiter, das deutsche Programm sehe erst ab 2001 eine entschiedene Senkung des Staatsdefizits vor. "Man hätte sich dem Ziel schneller nähern können", fügte er hinzu.

Das Defizit soll in Deutschland von 1998 bis 2000 von 2,1 auf zwei Prozent gesenkt werden. Erst 2002 ist dann ein Prozent geplant. In einer Erklärung der Kommission hieß es, das Sparprogramm zeige nur Minimalziele auf. Einen Sicherheitsrahmen für unvorhergesehene wirtschaftliche oder fiskalpolitische Entwicklungen gebe es nicht. Dies gelte auch für "künftige demographische Entwicklungen", erklärte die Kommission mit Blick auch auf die Rentendebatte in Deutschland.

Die Wachstumsvoraussagen des deutschen Programms nannte de Silguy "plausibel und realistisch". Das Programm geht von einem jährlichen Wachstum von 2,8 Prozent im vergangenen Jahr und 2,5 Prozent im Jahr 2002 aus. In der Erklärung der Kommission wurde jedoch darauf verwiesen, daß die Wachstumsaussichten auch von einer andauernden Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt abhingen. Diese wiederum setzten moderate Lohnerhöhungen und weitere Sturkturreformen voraus.

Die Kommission billigte am Dienstag auch die Stabilitätsprogramme Frankreichs, Spaniens und Belgiens. Im Falle Frankreichs kritisierte die Kommission ebenfalls das Fehlen haushaltspolitischer Sicherheiten für den Fall nicht vorhersehbarer Entwicklungen. Zudem seien eine strikte Haushaltskontrolle und möglicherweise auch Korrekturen notwendig, damit Frankreich sein Ziel erreichen könne, das Defizit im Jahr 2002 auf 1,2 bis 0,8 Prozent zu senken.

Im Falle Spaniens hieß es, das Programm der Regierung in Madrid biete einen gewissen Sicherheitsrahmen, um wirtschaftlichen Überraschungen begegnen zu können. Belgiens Programm wurde ebenfalls begrüßt. Die Finanzminister der EU-Staaten müssen die vier Programme nun noch formell billigen. Dies wird bei ihrem nächsten Treffen am 15. März geschehen. Mit den Programmen, deren Erstellung auf dem Amsterdamer EU-Gipfel 1997 beschlossen worden war, soll für Haushaltsdisziplin und damit einen stabilen Euro gesorgt werden. Mit Ausnahme Luxemburgs haben alle Staaten die Programme in Brüssel eingereicht.

De Silguy sagte, die Kommission sei mit den Plänen insgesamt zufrieden. Keiner laufe dem Stabilitätspakt zuwider. "Manchmal fehlt es aber an Ehrgeiz", fügte er hinzu. Der Prozeß der Konsolidierung in der EU werde aber "von niemandem" in Frage gestellt. Dies gelte auch für Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine, sagte de Silguy auf Nachfrage.

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