Agenda 2000 Kompromiß gesucht

In wenigen Wochen soll das EU-Reformpaket stehen. Am Dienstag sind die Verhandlungen über die umstrittene Neuordnung der Agrarhilfen in die entscheidende Phase getreten.

Brüssel - Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke begann in Brüssel als EU-Ratspräsident Einzelgespräche mit den EU-Staaten. Er will den Spielraum für mögliche Kompromisse ausloten. Die bilateralen Gespräche sind bis Donnerstag terminiert.

Zunächst waren die Agrarminister von Großbritannien, Irland, den Niederlanden und Schweden an der Reihe. Einzelheiten über den Inhalt der Gespräche, für die jeweils zwei Stunden angesetzt waren, wurden nicht bekannt. Die Positionen der 15 EU-Mitgliedsländer liegen zum Teil noch weit auseinander. Funke will den EU-Agrarministern bei ihrem nächsten Treffen am kommenden Montag einen Kompromißvorschlag vorlegen. Die Minister wollen auf dieser Grundlage ihre Position festlegen.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Märkte für Rindfleisch, Milch und Getreide zu reformieren und die Garantiepreise um bis zu 30 Prozent zu senken. Dafür sollen die Landwirte mit höheren direkten Einkommensbeihilfen entschädigt werden. Weitgehende Einigkeit besteht darüber, die Ausgaben für die EU-Agrarpolitik auf dem derzeitigen Stand von gut 78,2 Milliarden Mark jährlich zu begrenzen. Die Agenda 2000 sieht neben der Agrarreform auch eine Neuordnung der Regionalpolitik und die Festlegung des Finanzrahmens für den Zeitraum 2000 bis 2006 vor. Sie soll am 24./25. März in Berlin bei einem EU-Sondergipfel verabschiedet werden.

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