Renten-Streit Riesters Wortspiele

Mit einer trickreichen Erklärung versucht sich Arbeitsminister Riester herauszureden: Künftig sollten die Renten "wie" die Nettolöhne erhöht werden - aber nicht "gemäß" den Nettolöhnen.

Bonn - Dem Norddeutschen Rundfunk sagte Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD), die Renten sollten auch künftig "wie" die Löhne erhöht werden: "Dieses Prinzip muß gehalten werden". Jedoch müsse man prüfen, ob "Sonderaspekte" wie beispielsweise das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, die Versorgung von Familien zu verbessern, in die Kalkulation des Rentenanstiegs aufgenommen werden müßten. Welche "Sonderaspekte" im einzelnen in Betracht kämen, ließ Riester offen.

In jedem Fall sei nicht daran zu denken, die Renten "gemäß" der allgemeinen Lohnentwicklung zu erhöhen. In scharfer Form wies der Arbeitsminister den Vorwurf des CDA-Vorsitzenden Rainer Eppelmann zurück, die Rente werde somit zu einem Almosen degradiert. "Dann weiß er schlicht nicht, wovon er redet."

Die sozialpolitische Fraktionssprecherin der Grünen, Thea Dückert, sprach sich demgegenüber dafür aus, die Nettolohnentwicklung "als Richtgröße für die Rentensteigerungen der Zukunft" beizubehalten. Der Familienlastenausgleich dürfe keine Konsequenzen für die Rente haben.

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