Renten-Streit Opposition kritisiert Riester

"Dilemma" und "Irrweg", so kommentiert die Opposition die Pläne des Arbeitsministers.

Hamburg/Osnabrück - Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Rainer Eppelmann, sprach von einem "Irrweg". Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Irmgard Schwaetzer, betonte, Riesters Vorstoß offenbare das finanzpolitische Dilemma des Ministers, nachdem die rot-grüne Koalition alle Sparmaßnahmen der alten Regierung zurückgedreht habe. Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, warf der SPD Wahlbetrug vor.

Riester hatte in der "Bild"-Zeitung vorgeschlagen, die Renten nicht mehr an die Entwicklung der Nettolöhne anzubinden. Zur Begründung verwies er darauf, daß die Nettoeinkommen künftig stark steigen würden - unter anderem aufgrund der Steuerreform - und die Rentenkassen deshalb überfordert sein könnten.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" bezeichnete Eppelmann diesen Vorschlag als "Irrweg". Die Versicherten hätten eine eigentumsrechtlichen Anspruch auf lohnabhängige Renten. Man könne sie nicht "schrittweise enteignen" und ihnen schließlich "Almosen" zukommen lassen. Riesters Vorschlag sei auch verfassungsrechtlich bedenklich. Eppelmann warf dem Sozialminister weiter vor, ohne Not einen offenen Systembruch einzuleiten - und das, obwohl seinem Hause ein durchdachtes, berechenbares und ausgewogenes Reformkonzept seines Vorgängers Norbert Blüm (CDU) vorliege.

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