G-7-Gipfel Der letzte Keynesianer heißt Oskar Lafontaine

Der deutsche Finanzminister findet zur Zeit auch international wenig Freunde. Seine Pläne, die Nachfrage mit Staatsgeldern anzukurbeln und die Währungsblöcke zu koordinieren, stoßen auf Gegenwind - auch in der SPD.

Bonn - Eine Woche vor dem G-7-Treffen äußerte sich selbst Lafontaines Verbündeter in Paris, Finanzminister Dominique Strauss-Kahn, reserviert gegenüber dem Kurs des Sozialdemokraten. Dieser sieht vor "Zielzonen" einzuführen, um die Kursschwankungen von Euro, Dollar und Yen einzudämmen. Zugleich warb der deutsche Finanzminister bei seinen zehn Kollegen der Euro-Zone dafür, bald auf die Konjunkturschwäche zu reagieren: mit niedrigeren Zinsen oder notfalls kreditfinanzierten Staatsausgaben.

Das geht aus einem fünfseitigen Konzeptpapier hervor, das dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL und dpa vorliegt. Lafontaine verweist darin auf die internationalen Finanzkrisen, die zu einem "Nachfrageschock" in Europa geführt hätten: "Wenn es einen angemessenen Zeitpunkt zum wirtschaftspolitischen Handeln gibt, dann ist dieser Punkt jetzt gekommen", schreibt Lafontaine. Weiteres Warten "würde unvermeidlich einen beträchtlichen Wirtschaftsabschwung und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit" bedeuten.

Damit kitisiert Lafontaine auch die EU-Kommission. Diese gehe von einer nur kurzen Konjunkturschwäche aus, die ohne gesamtwirtschaftliche Gegenmaßnahmen überwunden werden könne. "Diese Sicht ist äußerst fragwürdig", schreibt Lafontaine. Selbst eine kleinere Konjunkturdelle werde den Abbau der Arbeitslosigkeit wieder zum Stoppen bringen. Wichtiger noch sei, daß eine wirtschaftliche Schwäche den Keim einer Verstärkung dieser Entwicklung in sich trage, wenn keine expansiven Impulse gegeben würden.

Lafontaine selbst spricht in seinen Thesen zwar nicht von kreditfinanzierten Ausgabenprogrammen, deutet sie allerdings in zwei Textstellen an. Zugleich bestreit er, daß höhere Defizite die - für Investitionen maßgeblichen - langfristigen Zinsen automatisch erhöhten. Die Lohnpolitik sei kein Instrument zur Stabilisierung des Wirtschaftswachstums, sondern des Preisniveaus. Ihre Aufgabe sei aber nicht nur, Inflation aufzuhalten, sondern auch deflatorische Kosteneffekte.

In SPD-Kreisen hieß es, eine expansive Ausgabenpolitik habe bei der Klausur der Haushaltsexperten, die Mitte der Woche in Bad Neuenahr stattfand, keine Rolle gespielt. Vielmehr wurde dem Vernehmen nach die Absicht bekräftigt, die Neuverschuldung des Bundes für 1999 von geplanten 56,2 Milliarden Mark möglichst mindestens um eine weitere Milliarde Mark zu drücken.

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