Korruption Behördenbestechung jetzt strafbar

Was deutschen Unternehmen in der Heimat selbstverständlich verboten war, dürfen sie jetzt auch im Ausland nicht mehr: Ab Montag ist es strafbar, Behörden anderer Länder zu bestechen, um an Aufträge zu kommen.

Bonn - Die Bestechung ausländischer Regierungsstellen zur Sicherung von Aufträgen wird vom kommenden Montag an in zahlreichen Ländern der Welt strafbar. Dann tritt das Übereinkommen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr in Kraft.

Solche Korruption müsse dann in den 34 Unterzeichnerstaaten unter Strafe gestellt werden, erklärte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller am Freitag in Bonn. Er sprach von einem "Meilenstein im Kampf gegen die Korruption im Welthandel".

In Deutschland, das das Übereinkommen bereits am 10. November 1998 als drittes Land ratifiziert hatte, wird der Beschluß mit einem gesonderten Gesetz in deutsches Recht umgesetzt. Es stellt ausländische mit inländischen Amtsträgern gleich, deren Bestechung bereits heute strafbar ist. Darüber hinaus stellt das Gesetz auch die Bestechung ausländischer Abgeordneter unter Strafe.

Mittlerweile hätten auch die wichtigsten anderen Handelsnationen ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt, teilte das Ministerium mit. Die OECD werde in den kommenden Monaten die Umsetzung des Übereinkommens in den einzelnen Ländern überprüfen. Mitte April seien als erste Staaten die USA und die Bundesrepublik an der Reihe.

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