Comroad "Notfalls gehen wir bis nach Karlsruhe"

Der Freistaat Bayern will rund 20 Millionen Euro aus dem Vermögen des verurteilten Ex-Vorstands Bodo Schnabel einziehen, obwohl es hunderte von geschädigten Anlegern gibt. Nach Ansicht eines Gutachters ist dies rechtswidrig.
Von Clemens von Frentz

Hamburg - Der Fall Comroad  sorgt auch nach der Verurteilung von Ex-CEO Bodo Schnabel für Ärger. Hintergrund ist die Entscheidung des Landgerichts München, eine beschlagnahmte Summe von 20,1 Millionen Euro dem Freistaat Bayern zukommen zu lassen, obwohl es hunderte von geschädigten Anlegern gibt. Diese Vorgehensweise ist nach Ansicht des renommierten Professors Helmut Satzger von der Universität Augsburg rechtswidrig.

Comroad-Gründer Bodo August Schnabel war am 21. November vom Landgericht München zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren (Az. 6 KLS 305 Js 34066/02) verurteilt worden. Nach Ansicht der Richter hatte er sich nicht nur des Betrugs (§ 263 StGB) schuldig gemacht, sondern auch des Insiderhandels (§§ 14, 38 WpHG) und des Kursbetruges (§ 88 BörsG a.F., jetzt § 20 a WpHG).

Schnabels Ehefrau Ingrid erhielt wegen Beihilfe eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Da die Verurteilten die Entscheidung des Gerichts noch im Verhandlungssaal annahmen, sind die Urteile bereits rechtskräftig.

Gleichzeitig erklärten die Richter eine beschlagnahmte Summe von ca. 20 Millionen Euro für "verfallen" und begründeten dies mit dem Paragraphen 73 Strafgesetzbuch (StGB).

"Verfall hätte nicht angeordnet werden dürfen"

Nach Ansicht von Helmut Satzger, Professor für Deutsches und Internationales Strafrecht, Wirtschaftstrafrecht, Strafprozessrecht und Europarecht an der Universität Augsburg, war diese Entscheidung rechtswidrig. In einem Gutachten, das im Auftrag der Münchner Kanzlei Rotter erstellt wurde, kommt der Jurist zu dem Schluss, dass der Verfall nicht hätte angeordnet werden dürfen, da es zahlreiche geschädigte Anleger gibt.

Anwalt Klaus Rotter: "In der Begründung der Verfallsanordnung beruft sich das Gericht auf den ersten Satz des Paragraphen 73 StGB, in dem es heißt: 'Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden und hat der Täter oder Teilnehmer für die Tat oder aus ihr etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Verfall an.'"

Rotter weiter: Im zweiten Satz des ersten Absatzes wird diese Möglichkeit allerdings sofort eingeschränkt. Dort heißt es in Bezug auf den Verfall: 'Dies gilt nicht, soweit dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erfüllung dem Täter oder Teilnehmer den Wert des aus der Tat Erlangten entzogen wurde.' So genannte Verletzte gibt es zu tausenden, nämlich diejenigen Aktionäre, die durch die Machenschaften der Schnabels sehr viel Geld verloren haben."

Das Gutachten soll dem Landgericht am morgigen Freitag vorgelegt werden. Anwalt Rotter: "Wir hoffen, dass die zuständigen Richter sich der Argumentation von Herrn Satzger anschließen. Sollte dies nicht der Fall sein, werden wir weitere juristische Maßnahmen ergreifen. Das sind wir unseren rund 450 Comroad-Mandanten schuldig. Falls sich das Landgericht uneinsichtig zeigt, wenden wir uns an die nächst höhere Instanz und gehen notfalls bis nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht."

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