Berlin - Bundesregierung, Bundesrechnungshof und die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) haben einen Zeitungsbericht über einen bevorstehenden Zusammenbruch des Rentensystems zurückgewiesen. "Die deutsche Rentenversicherung steht nicht vor dem Kollaps", sagte Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) am Donnerstag im Bundestag. Solche Meldungen hätten nur ein Ziel: die Verunsicherung der Bürger.

Auch der Bundesrechnungshof und die BfA nannten den Bericht abwegig. Von einem bevorstehenden Rentenkollaps könne nicht die Rede sein. Die "Bild"-Zeitung hatte unter Berufung auf einen Bericht der Prüfer gemeldet, ohne zusätzliche milliardenschwere Finanzspritzen des Bundes erwarte der Rechnungshof einen Zusammenbruch des Rentensystems.

Schmidt sagte, die Rentenversicherung durchlebe konjunkturbedingt eine schwierige Zeit. Die Schwierigkeiten seien jedoch beherrschbar. "Wenn das Beitragssicherungsgesetz Gesetz wird, ist die Rentenversicherung auch im kommenden Jahr und über die Jahre hinaus gesichert", sagte die Ministerin.

Die zum Jahreswechsel anstehende Erhöhung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung auf 19,5 von 19,1 Prozent garantiere, dass genügend Beitragsmittel für die Rentenauszahlung zur Verfügung stünden.

Ministerium: Prüfbericht betrifft Immobilienbesitz

Ein Prüfbericht des Rechnungshofs, aus dem die "Bild"-Zeitung zitiert hatte, betrifft nach Darstellung des Sozialministeriums die nicht liquiden Teile der Schwankungsreserve. Dies gelte insbesondere für die GAGFAH, die Wohnungsbaugesellschaft der BfA. Die Rentenversicherungsträger seien vom Rechnungshof aufgefordert worden, die GAGFAH zu verkaufen. Die Bundesregierung strebe den Verkauf der Gesellschaft an, und dies sei bereits seit 1996 gesetzlich geregelt. Es liege aber im Interesse der Beitragszahler, für die GAGFAH einen guten Preis zu erzielen.

"An einem schnellen Verkauf zum Schleuderpreis kann niemand ein Interesse haben", erklärte das Sozialministerium. Auch die BfA verwies darauf, dass wegen der schlechten Marktlage keine angemessenen Preise zu erzielen gewesen seien: "Es wäre aber nicht mit dem den Rentenversicherungsträgern vorgeschriebenen Prinzip der Wirtschaftlichkeit vereinbar, das Anlagevermögen unter Wert zu verkaufen."

Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, der Rechnungshof habe in seinem Gutachten vor zu optimistischen Annahmen über die wirtschaftliche Entwicklung gewarnt. Monate mit niedrigem Beitragsaufkommen könnten voraussichtlich nicht mehr abgefedert werden. Die Absicht der Bundesregierung, die Schwankungsreserve auf eine halbe Monatsausgabe zu senken, schränke den Finanzspielraum der Rentenversicherung erheblich ein. Es wachse daher die Gefahr, dass die Zahlungsfähigkeit "ab dem Jahr 2003 nur mit zusätzlichen Bundesmitteln gewährleistet" sei.