Eichels neue Steuer 15 Prozent auf Aktiengewinne - das Bankgeheimnis fällt

Die neue Pauschalsteuer auf Wertpapiere und Immobilien stößt auf Widerstand der Finanzexperten. Allerdings soll auch bei dieser Besteuerung offenbar das Halbeinkünfteverfahren gelten - damit bliebe eine Steuer von effektiv 7,5 Prozent.

Berlin - Das Bundesfinanzministerium plant, Gewinne aus Verkäufen von Aktien, Fondsanteilen und Immobilien künftig generell und pauschal zu besteuern. Nach Einschätzung von Finanzexperten würde dies Aktien und Immobilien weniger attraktiv machen, was vor allem angesichts der immer notwendiger werdenden privaten Altersvorsorge problematisch sei.

Die Pläne von Finanzminister Hans Eichel (SPD) sehen nach Angaben aus Regierungskreisen vor, eine pauschale Steuer von 15 Prozent auf Gewinne aus solchen Verkäufen zu erheben. "Auch bei dieser Besteuerung gilt das Halbeinkünfteverfahren", erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montag in Koalitionskreisen in Berlin. Nach den Aussagen beläuft sich damit die Steuer auf den gesamten Gewinn auf effektiv 7,5 Prozent, da sich durch das Halbeinkünfteverfahren die zu besteuernde Gewinnbasis mindere.

Banken zur Auskunft verpflichtet

Mit der neuen Pauschalsteuer fällt in Deutschland das Bankgeheimnis. Künftig sind die Banken verpflichtet, dem Bundesamt für Finanzen über sämtliche Immobilien- und Wertpapiergeschäfte ihrer Kunden Auskunft zu geben. Das sieht der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel vor, wie am Montag aus Berliner Koalitionskreisen verlautete.

Sollte das Kaufdatum vor Inkrafttreten der neuen Regelung – voraussichtlich der 21. Februar 2003 - liegen, solle der Verkaufspreis pauschal mit 1,5 Prozent Steuern belegt werden. Im Detail bedeutet dies, dass der Veräußerungsgewinn pauschal mit zehn Prozent angenommen und darauf ein Steuersatz von 15 Prozent erhoben wird. Daraus ergeben sich die genannten 1,5 Prozent.

Doch gerade diese rückwirkende Besteuerung – wenn auch mit einem moderaten Satz - dürfte zu einem Konflikt mit den Grünen führen. Eine rückwirkende Besteuerung ist der falsche Weg, hatte Christine Scheel, Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, zu Wochenbeginn im Gespräch mit manager-magazin.de erklärt.

Das Finanzministerium bestätigte die Angaben indirekt: "Das geht in der Tat in die Richtung, die gedacht wird im Haus." Es sei aber ein Vorschlag, der am Sonntag erst beraten werde und insofern noch kein Ergebnis bedeute. Am Abend sollten die Koalitionspitzen von SPD und Grünen darüber beraten.

Klare Linie nicht zu erkennen

Finanzexperten kritisierten, die Pläne würden erneut einen Kurswechsel der Politik bedeuten und ließen damit keine klare Linie bei Eichel erkennen. In den kommenden Monaten sei vor allem auf dem Immobilienmarkt mit zusätzlichem Angebot und damit sinkenden Preisen zu rechnen, da Anleger ihren Besitz voraussichtlich noch schnell ohne Besteuerung verkaufen wollten.

Derzeit müssen Gewinne zum persönlichen Einkommenssteuersatz versteuert werden, wenn bei Aktien zwischen An- und Verkauf weniger als ein Jahr und bei nicht selbst genutzten Immobilien weniger als zehn Jahre liegen.

Nach der Bundestagswahl hatten SPD und Grüne eine generelle Steuer auf Gewinne zum persönlichen Steuersatz aller - auch bereits vor Jahren gekaufter - Aktien, Fondsanteilen und Immobilien ins Gespräch gebracht. Dabei sollten Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzämter eingeführt werden. Nach heftiger Kritik waren SPD und Grüne davon abgerückt und hatten bei Aktien über eine Verlängerung der Frist auf fünf Jahre diskutiert, die mindestens zwischen An- und Verkauf liegen muss, um einer Besteuerung zu entgehen.

Ministerium: Keine Sozialabgaben auf Gewinne

In den Kreisen hieß es am Wochenende, es sei vorgesehen, Gewinne wie bisher schon in der Lohnsteuererklärung anzugeben und nicht etwa solche Daten bei Banken direkt zu erheben. Das Magazin "Focus" hatte vorab zudem berichtet, Eichel plane auch, dem Finanzamt Einblick in Konto- und Depotbewegungen von Anlegern aus zurück liegenden Jahren zu ermöglichen. Dadurch könnten Anleger, die ihre Gewinne nicht versteuert haben, nachträglich zur Kasse gebeten werden.

Dies bestätigte die Sprecherin des Finanzministeriums nicht. "Solche Details sind überhaupt nicht diskutiert worden." Als "abwegig" bezeichnete sie zudem die Darstellung des Magazins, es sei geplant, Gewinne mittelfristig auch mit Sozialabgaben zu belegen.

Verlustverrechnung soll weiter möglich sein

Zu der nun von Eichel geplanten Besteuerung von bereits vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen erworbenem Besitz sagte die Sprecherin, eine Steuer von 1,5 Prozent auf den Verkaufserlös wäre verbraucherfreundlich, da Nachweise etwa über Anschaffungen für Jahrzehnte zurück liegende Geschäfte nicht geführt werden müssten. Sollten Anleger nachweisen, keinen Gewinn gemacht zu haben, müssten auch keine Steuern gezahlt werden. Zudem sei auch unter der neuen Regelung weiterhin geplant, dass Gewinne mit Verlusten innerhalb der Einkommensart verrechnet werden könnten.

Experten kritsieren mögliche rückwirkende Besteuerung

"Aktien und Immobilien verlieren an Attraktivität"

Volker Potthoff von der Deutschen Börse äußerte sich skeptisch über Eichels Pläne. "Steuerliche Benachteiligung ist kontraproduktiv für eine Wiederbelebung der Kapitalmarkt- und Aktienkultur", sagte er im Hessischen Rundfunk. In der EU sei Deutschland Schlusslicht beim Anteil ausländischer Investoren.

"Das ist ein Kompromiss an allen Ecken und Enden", sagte Andreas Scheuerle von der Deka-Bank zu den Plänen. Aktien und Immobilien würden weniger attraktiv. Dies sei auch bedenklich, weil diese Anlagen eine wichtige Rolle bei der privaten Altersvorsorge spielen würden, die in Zukunft immer notwendiger werde. Es sei aber fraglich, ob eine mögliche rückwirkende Besteuerung rechtlich Bestand haben werde.

"Pläne schädlich für die Konjunktur"

Volker Nitsch von der Bankgesellschaft Berlin sagte, die Pläne könnten auch für die Konjunktur schädlich sein. "Das sind im Grunde ja Steuererhöhungen." Nitsch kritisierte auch die geplante "Quasi-Freiwilligkeit" der Gewinnangaben. "Das appelliert weiter an die Steuerehrlichkeit. Aber die ist relativ gering." Daher würden die Staatseinnahmen mit dieser Regelung wohl geringer als bei Kontrollmitteilungen der Banken sein.

"Am schlimmsten ist der Vertrauensschaden"

Jörg Krämer, Chefvolkswirt von Invesco Asset Management, sagte, am schlimmsten sei der Vertrauensschaden, den Eichel beim Bürger anrichte. "Man kann sich nicht mehr verlassen auf steuerpolitische Aussagen." Dies gelte sowohl dafür, dass die Regierung nun eine rückwirkende Besteuerung von Dingen plane, die man sich einst im Glauben von Steuerfreiheit angeschafft habe. Dies gelte aber auch für frühere Aussagen der Regierung, eine Steuerreform einzuführen, die zu Entlastungen bei den Bürgern führe.

Dieser Vertrauensverlust schwäche die Wirtschaft, weil ein verunsicherter Bürger weniger Geld ausgebe. Zudem mache der Staat nun das Gegenteil von dem, was er mit der Riester-Rente erreichen wollte. "Der Staat vergreift sich am Kapitalgewinn und verhindert damit, was er mit Riester eigentlich wollte: die private Vermögensbildung."

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