Bundesfinanzhof Dicke Nachzahlungen für Familien?

Millionen von Familien könnten rückwirkend von den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts profitieren. "Es spricht manches dafür, daß die Kinderfreibeträge von 1983 bis 1995 nicht in Ordnung sind", sagte Bundesfinanzhof-Präsident Offerhaus.

München - Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, in der Vergangenheit seien in bestimmten Fällen Kinderfreibeträge zu niedrig gewesen, weil sie unter dem steuerfreien Existenzminimum des Kindes gelegen hätten. Betroffen von den konkreten Beschlüssen vom Januar sind Eltern mit einem Einkommen ab etwa 35.000 Mark im Jahr mit einem Kind im Jahr 1985 und mit einem oder zwei Kindern in den Jahren 1987 und 1988.

"Es spricht manches dafür, daß die Kinderfreibeträge von 1983 bis 1995 nicht in Ordnung sind", sagte der Präsident des Bundesfinanzhofs, Klaus Offerhaus, in München. Beim Bundesfinanzhof seien derzeit etwa 300 Verfahren zum Familienlastenausgleich anhängig, sagte Offerhaus. Sie müßten jetzt, auch wenn es sich um andere Jahre handele, anhand der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genau überprüft werden. An den deutschen Steuergerichten seien es "zigtausende Fälle".

Sie müßten jetzt, auch wenn es sich um andere Jahre handele, anhand der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts dahingehend überprüft werden, ob der Familienlastenausgleich ebenfalls verfassungswidrig ist. Im Gegensatz zu dem vielbeachteten Karlsruher Beschluß, der die Kinderbetreuungskosten und den Haushaltsfreibetrag betrifft, gelten die Entscheidungen zum Kinderfreibetrag in nichtabgeschlossenen Fällen auch rückwirkend.

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