Interview "Das Kapital nicht ins Ausland treiben"

Die Pläne der Bundesregierung zur Spekulationssteuer sorgen für Unruhe. Eine rückwirkende Besteuerung sei der falsche Weg, meint Christine Scheel, Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, im Gespräch mit manager-magazin.de. Auch eine Doppelbesteuerung sei abzulehnen.

mm.de

: Die Koalition will in Kürze über die Spekulationssteuer entscheiden. Mit welchem Schutz können Anleger ab kommenden Jahr noch rechnen?

Scheel: Für uns Grüne ist wichtig, dass es einen Vertrauensschutz gibt und dass Kursgewinne nicht rückwirkend versteuert werden. Wir müssen uns über einen Stichtag verständigen, ab dem dann nach Neuerwerb und Verkauf von Wertpapieren eine moderate Besteuerung stattfindet. Ob diese jetzt erfolgt, indem man Spekulationsfristen verlängert oder ob man eine Pauschale einführt und die Fristen so lässt, wie sie sind, ist derzeit in der Koalition noch nicht zu Ende diskutiert.

mm.de: Müssen Altanleger, die ihre Aktien länger als ein Jahr gehalten haben und sie erst nach einem noch zu benennenden Stichtag verkaufen, mögliche Gewinne versteuern?

Scheel: Dass Altanleger ihre Kursgewinne versteuern müssen, streben die Grünen nicht an.

mm.de: Die Spekulationsfrist soll nach dem Willen von Bundesfinanzminister Eichel fallen. Halten Sie Fristen für sinnvoll, und welche favorisieren die Grünen?

Scheel: Die Vorschläge des Bundesfinanzministeriums, zum einen eine Rückwirkung zu erlassen und gleichzeitig die Spekulationsfrist völlig aufzuheben, halte ich mit Blick auf die Finanzmärkte und die Anleger nicht für verantwortungsvoll. Wir möchten, dass die Menschen weiter bereit sind, für ihre Altersvorsorge auch in Aktien und Fonds zu investieren. Den gleichen Anreiz brauchen wir im Immobilienbereich, was ja mit entscheidend ist für die weitere Entwicklung der Bauwirtschaft in Deutschland.

mm.de: Welchen Vorschlag haben die Grünen denn nun konkret in die Verhandlungen eingebracht?

Scheel: Was Steuersätze und Spekulationsfristen betrifft, haben wir uns noch nicht festgelegt. Ob nun eine Frist von zehn Jahren oder eine andere gelten soll, da bin ich persönlich ganz leidenschaftslos. Unsere Priorität zum jetzigen Zeitpunkt des Verfahrens ist der Vertrauensschutz und dass die neuen Regelungen erst ab dem Stichtag gelten. Das kann zum Beispiel der Tag der Bundesratsentscheidung sein oder der Veröffentlichung des Gesetzes.

Was wird aus Aktienfonds?

mm.de: Wird es auch eine Besteuerung auf Fondsebene geben?

Scheel: Auf Fondsebene ist es so, dass jedes Jahr eine Ertragsaufstellung von den Fondsgesellschaften den Anlegern am Jahresende zugestellt wird. Das heißt, ich versteuere jedes Jahr meine Erträge. Dann kann ich nicht am Ende, wenn ich meine Fondsanteile auflöse, nochmals steuerlich herangezogen werden. Dann hätten wir eine Doppelbesteuerung, und die ist abzulehnen.

mm.de: Mit Blick auf die bislang bekannten Pläne spricht die Finanzwelt von einem Schlag gegen die Aktienkultur und befürchtet eine Kapitalflucht. Teilen Sie diese Bedenken?

Scheel: So wie sich die ursprünglichen Vorschläge aus dem Finanzministerium lesen und anhören, befürchte ich das auch, ja. Und deswegen brauchen wir eine vernünftige Gesetzesgrundlage. Wir sollten nicht Entscheidungen treffen, die das Kapital ins Ausland treiben.

mm.de: Muss eine gerechte Steuerpolitik nicht auf die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aller Vermögensobjekte abzielen?

Scheel: Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass wir den Einkommens- und Einkünftebegriff so definieren sollten, dass alle Einkünfte steuerlich möglichst gleich behandelt werden - sowohl Arbeitnehmer-Einkommen, Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, Mieteinnahmen und Vermögenseinkommen. Das ist mittel- und langfristig die Zielrichtung. Und dafür braucht es vernünftige Übergangsregelungen.

mm.de: In welcher Form dürfen Verluste künftig weiter mit Veräußerungsgewinnen verrechnet werden?

Scheel: Nach der aktuellen Gesetzgebung haben wir die Möglichkeit der Verrechnung. Wer Gewinne und Erträge versteuern lassen will, muss auch in Zukunft eine Verlustverrechnung zulassen. Derzeit gibt es nur einzelne Vorstellungen und einen Rohentwurf aus dem Bundesfinanzministerium, der aber, was diese Frage anbelangt, wenig Konkretes bietet.

mm.de: Was kommt auf die Immobilienbesitzer zu?

Scheel: Auch hier gilt der Vertrauensschutz. Es kann nicht sein, dass Menschen, die sich vor Jahren für ihre Altersvorsorge eine Immobilie zugelegt haben, steuerlich jetzt schlechter gestellt werden. Anders verhält es sich dagegen, wenn man mit Immobilienobjekten handelt. Dann ist es vernünftig, hier zu besteuern. Dies ist ja auch jetzt bereits der Fall.

mm.de: Frau Scheel, verraten Sie und doch bitte, wie Sie als Finanzexpertin für das Alter vorsorgen?

Scheel: Ich sorge auf verschiedenen Feldern vor, sei es über eine Lebensversicherung oder einen Fonds und die Rentenversicherung natürlich.

mm.de: Auch an die Lebensversicherung will der Fiskus ran. Müssen wir in Zukunft Steuern auf unsere Lebensversicherung bezahlen, wenn sie uns im Alter ausgezahlt wird?

Scheel: Millionen Menschen haben die Verträge unter bestimmten Voraussetzungen abgeschlossen. Viele finanzieren ja zum Beispiel auch über Lebensversicherungen Immobilien. Hier setzen wir genauso auf Vertrauensschutz. Man kann nicht in bestehende Verträge eingreifen und dann plötzlich eine Besteuerung draufsetzen. Dann geht die Rendite schlagartig in den Keller. Das ist nicht zumutbar.

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