Verhandlungen Lösung in Sicht

Bei den Washingtoner Gesprächen über die Entschädigung von Holocaust-Opfern und Zwangsarbeitern des Dritten Reichs sind nach Worten von Kanzleramtsminister Bodo Hombach große Fortschritte erzielt worden.

Washington - Man wolle ein Entschädigungs-Modell, das vollständig und kooperativ sei und so schnell wie möglich in Gang gesetzt werden könne. Das sagte Hombach am Montag nach einem Treffen mit Vertretern des Jüdischen Weltkongresses (WJC), Anwälten von Holocaust-Überlebenden und US-Außenstaatssekretär Stuart Eizenstat. Nach Angaben des WJC soll eine Arbeitsgruppe den Umfang eines Entschädigungsfonds deutscher Firmen festlegen. Anwälte der Holcaust-Überlebenden äußerten sich dagegen skeptisch über den Verlauf der Gespräche.

Hombach sagte nach einem ersten Gespräch mit WJC- Generalsekretär Israel Singer und dem Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Rolf Breuer, die Bundesregierung wolle einen materiellen und keinen moralischen Schlußstrich unter die Angelegenheit ziehen. Es gehe darum, den Opfern so schnell wie möglich zu helfen. Hombach machte keine näheren Angaben zu den Fortschritten bei den Gesprächen. Die Bundesregierung strebt einen Entschädigungsfonds für Zwangsarbeiter und Holocaust-Opfer an, den deutsche Firmen finanzieren sollen. Im Gegenzug sollen die Unternehmen vor weiteren Schadenersatzklagen geschützt werden.

Singer sagte, sollten die Verhandlungen so weiterlaufen wie momentan, hoffe man, einen konstruktiven Weg zur Versöhnung gefunden zu haben. Man habe bisher nicht über Geldfragen, sondern über das Verfahren an sich gesprochen. Sollten sich die Dinge so weiter entwickeln, sehe er keinen Grund, die Frage eines Boykotts der Übernahme von Bankers Trust durch die Deutsche Bank auch nur zu diskutieren. In Kreisen des WJC hieß es zudem, die angedrohte Aufforderung an die Stadt New York, die Übernahme zu verhindern, werde vermutlich fallengelassen.

Der WJC-Direktor Elan Steinberg sagte, eine Arbeitsgruppe solle den Umfang eines Entschädigungsfonds deutscher Firmen festlegen. Den betroffenen Unternehmen sei zwar eine abschließende Klärung der materiellen Ansprüche der Holocaust-Opfer und ihrer Angehörigen in Aussicht gestellt worden. In moralischer Hinsicht werde es aber keinen Schlußstrich geben.

Breuer sagte nach dem Treffen mit Singer, er erwarte, daß die Übernahme des US-Finanzinstituts wie geplant Ende des zweiten Quartals erfolgen werde. Der Aufsichtsrat stehe voll hinter dem geplanten Übernahmegeschäft. Es hat ein Volumen von 10,1 Milliarden Dollar (rund 17,57 Milliarden Mark). Bankers Trust ist die achtgrößte Bank der USA.

Die Anwälte der Holocaust-Überlebenden äußerten sich dagegen skeptisch über den Gesprächsverlauf. Die Dinge könnten zu einem Abschluß kommen, sagte ihr Sprecher, der Anwalt Michael Hausfeld, nach dem Treffen mit Hombach, WJC-Vertretern und US-Außenstaatssekretär Eizenstat. Es gebe aber noch keine Vereinbarung. Der einzige Fortschritt sei, daß die Bundesregierung zu einem Dialog bereit sei und es keine Vereinbarung ohne eine Regelung für die Sammelklagen geben solle. Darüber hinaus hätten die Anwälte noch viel Diskussionsbedarf. Man müsse zum einen klären, ob deutsche Firmen bereit seien, ihre Archive zu öffnen. Zudem wolle man wissen, ob die Vertreter der Sammelklagen eine Rolle in den Arbeitsgruppen der Bundesregierung und des WJC spielen sollen.

Hintergrund der Gespräche sind Sammelklagen von Überlebenden der Judenverfolgung und Angehörigen von Holocaust-Opfern auf Schadenersatz in Milliardenhöhe - unter anderem gegen die Deutsche Bank, die Dresdner Bank sowie gegen Siemens und VW. Zusätzliche Brisanz erhielten die Gespräche durch die Forderung von Anwälten von Hinterbliebenen von Holocaust-Opfern, daß die geplante Übernahme des US-Instituts Bankers Trust durch die Deutsche Bank erst genehmigt werden sollte, wenn die Entschädigungsfrage geregelt sei.

Den Unternehmen wird vorgeworfen, in der NS-Zeit von enteignetem jüdischen Vermögen beziehungsweise von der Beschäftigung von Zwangsarbeitern profitiert zu haben. Die Deutsche Bank hatte in der vergangenen Woche Dokumente vorgelegt, wonach das Finanzinstitut an Firmen Kredite vergeben hatte, die das Vernichtungslager Auschwitz gebaut haben. Die Bundesregierung hofft nach früheren Angaben auf eine Regelung noch im Februar. Am Donnerstag wird Bundeskanzler Gerhard Schröder in Washington erwartet.

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