Kassenbeiträge Hürden für Wechselwillige

Der Wechsel zur privaten Krankenversicherung soll offenbar massiv erschwert werden. Die höheren Einkommensgrenzen sollen nun doch nicht nur für Berufsanfänger gelten.

Berlin - Um die Gutverdienenden in der gesetzlichen Kasse zu halten soll die so genannte Versicherungspflichtgrenze von heute 3375 auf 4500 Euro im Monat angehoben werden. Darauf hätten sich die Gesundheitsexperten von SPD und Grünen bei Vorgesprächen für die Koalitionsrunde am Freitag verständigt, berichtet die "Frankfurter Rundschau". Erst ab dieser Einkommensgrenze dürfen Arbeitnehmer zu einer privaten Krankenkasse wechseln.

2,8 Millionen freiwillig Versicherte betroffen

Anders als im SPD-Wahlprogramm angekündigt, solle die höhere Wechselhürde jetzt für alle Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen gelten. Damit wäre nach Angaben der "Frankfurter Rundschau" rund 2,8 Millionen freiwillig versicherten Kassenmitgliedern der Weg in eine Privatkasse versperrt. Das Gesundheitsministerium wies den Bericht allerdings zurück und bekräftigte die bisherige Linie, wonach die höhere Grenze nur für neue Versicherte gelten soll. Auch aus Koalitionskreisen seien keine anderen Vorschläge bekannt, erklärte eine Ministeriumssprecherin.

Finanzlücke in Milliardenhöhe

Zusätzliche Einnahmen scheinen notwendiger denn je: Krankenhäuser und Ärzte verlangen von der Regierung eine Finanzspritze in Milliardenhöhe für die 2200 deutschen Kliniken. Die Klinikbudgets müssten entsprechend der Tarifzuwächse der Angestellten aufgestockt werden. Andernfalls drohe den Krankenhäusern 2003 eine Finanzlücke von 1,3 Milliarden Euro. Die DKG plädierte zudem dafür, dass Krankenhäuser Patienten verstärkt ambulant behandeln und so ihren Marktanteil ausweiten dürfen. Der Ärzteverband Hartmannbund kündigte eine Postkarten- und Fax-Aktion an die Regierung an, um eine schnelle Gesundheitsreform einzufordern.

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