Samstag, 18. Januar 2020

BGH Franchisegeber dürfen keine Preise diktieren

Franchisegeber wie der Autovermieter Sixt AG dürfen ihren Lizenznehmern keine Preise vorschreiben, entschied der Bundesgerichtshof am Dienstag.

Karlsruhe - In einem am Dienstag verkündeten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) bindende Preise als Verstoß gegen das Kartellrecht angesehen. Der Autovermieter Sixt AG hatte laut BGH seinen Franchisepartnern, die auf eigene Rechnung Autos vermieten, die Übernahme der Sixt-Preise vertraglich zwar lediglich "empfohlen". Faktisch seien die Unternehmen aber - vor allem durch die Sixt-Werbung - zur Übernahme der Preise gezwungen gewesen. Eine solche Preisbindung gefährde die unternehmerische Freiheit.

Beim Franchise-Geschäft organisieren Unternehmen wie Sixt, die Fast-Food-Kette McDonald's oder das Bekleidungsunternehmen Benetton den Einkauf der Ware und die bundesweite Werbung. Sixt vermietet den Großteil seiner Autos über eigene Filialen, teilweise aber auch über Lizenznehmer. Diese sind zwar theoretisch wirtschaftlich unabhängig. Nach den Franchiseverträgen sind sie aber beispielsweise an Preisnachlässe für Großkunden gebunden, welche die Sixt AG ausgehandelt hat. Dieser Bindung können sie nur entgehen, indem sie die einzelnen Aufträge an die AG zurückgeben.

Der BGH begründete seine Entscheidung mit der unternehmerischen Freiheit der Franchisenehmer. Ohne sie sei ein erfolgreiches Bestehen im Wettbewerb gefährdet. Da das Preisbindungsverbot diese Freiheit schütze, gelte es auch im Franchisegeschäft. Die Sixt-Verträge umgingen das Verbot. Zwar gebe es keine klaren Absprachen über die einheitliche finanzielle Gestaltung. Praktisch bleibe den kleinen Unternehmen aber nichts anderes übrig, als sich an die Vorgaben zu halten. Die klagenden Lizenznehmer bekommen nun Schadenersatz. (Aktenzeichen: KZR 11/97 vom 2. Februar 1999)

Die Sixt AG (München) nannte das Urteil in einer ersten Stellungnahme "unproblematisch". Die 13 Franchisepartner machten nur ein Prozent des Konzernumsatzes aus, sagte eine Sprecherin. Insgesamt betreibt Sixt nach letzten Angaben rund 650 Vermietstationen.

Der BGH bestätigte im Grundsatz zugleich, daß die Sixt AG in - allerdings eingeschränktem - Umfang Vorteile, die ihr beim Einkauf von Autos gewährt werden, an seine Franchisenehmer weitergeben muß. Dazu gehören etwa bestimmte Werbekostenzuschüsse, Boni und Provisionen.

Zunächst aber muß geklärt werden, inwieweit die Kfz-Hersteller die Weitergabe dieser Einkaufsvorteile an die Franchisenehmer zugelassen haben. Umstritten war vor allem die Frage, ob Sixt sogenannte Werbekostenzuschüsse - die oft erst mit zeitlicher Verzögerung gewährt werden - ebenfalls zu den Preisvorteilen gehören, von denen die Franchisenehemr profitieren dürfen.

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