Berlin - Die Bundesregierung hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Stärkung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes vorgelegt. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) kritisierte am Mittwoch zudem indirekt US-Börsengesetze für ausländische Firmen.

Ziel des Eckpunkte-Papiers sei, den Schutz von Verbrauchern und Anlegern ebenso zu stärken wie das Vertrauen in die Integrität der Unternehmen, sagte Däubler-Gmelin bei der gemeinsamen Vorlage des Papiers mit Bundeswirtschaftminister Werner Müller (parteilos) in Berlin. Wegen der Skandale um Bilanzfälschungen vor allem in den USA sei die Verbesserung von Firmenführung und -kontrolle notwendiger denn je.

Kernpunkte der Pläne sind nach Auskunft Däubler-Gmelins die Einführung einer persönlichen Haftung von Vorstandsmitgliedern für falsche Informationen des Kapitalmarktes und die Verpflichtung zur Rückzahlung von Vergütungen und überzogenen Abfindungen, die auf der Grundlage falscher Bilanzen gezahlt worden seien.

Die Ministerin bezeichnete die verschärften US-Gesetze, wonach Firmenchefs einen Eid auf ihre Abschlüsse ablegen müssen, als Konsequenz auf die jüngsten Skandale für Bilanzfälschungen in den USA. Dort habe es nach den Affären augenscheinlich öffentlichen Druck gegeben. Ähnlich seien die Bemühungen in Deutschland für mehr Anlegerschutz.

"Das Ziel ist das Gleiche", sagte Däubler-Gmelin. "Es muss klar sein: hier wird korrekt geprüft, korrekt abgeschlossen und Vertrauen geschaffen."

Sie räumte aber ein, die USA sollten einen "Sinn dafür haben", dass der Rest der Welt, also auch Europa und Deutschland, das "gleiche Ziel mit ihren eigenen gesetzlichen Regelungen" verfolgten. Dabei verstehe sich von selbst, dass die US-Gesetze keine "exterritoriale" Zuständigkeit haben könnten.

Dazu müsse zwischen der EU und den USA "Tacheles geredet" werden, um die "gemeinsame Zielsetzung auf vernünftige Art und Weise" zu erreichen. Die US-Börsenaufsicht SEC hatte am Dienstag bekräftigt, dass auch deutsche, in New York gelistete, Firmen künftig den neuen und verschärften Börsengesetzen in den USA unterliegen und den Eid auf die Bilanz ablegen müssen.

Das Zehn-Punkte-Papier der Bundesregierung sieht ferner die Schaffung einer unabhängigen Stelle vor, die die Abschlüsse und die Wirtschaftsprüfer überprüfen soll. Müller sagte, diese so genannte Enforcement-Stelle könnte privatwirtschaftlich getragen werden und sollte auch Sanktionsmöglichkeiten haben.

Der Bundeswirtschaftsminister kündigte einen Änderungsentwurf des Gesetztes gegen den unlauteren Wettbewerb bis Jahresende an. Darin solle das Verbot von Sonderveranstaltungen im Einzelhandel, von Aktionen ähnlich wie Sommer- und Winterschlussverkauf, gestrichen werden. "Das passt eigentlich nicht mehr in eine liberale Absatzgestaltung der Geschäfte, und deshalb kann man das ersatzlos streichen", sagte Müller.