Anlegerschutz Brechen harte Zeiten für Manager an?

Die Politik entdeckt den Aktionär als Wähler. Manager sollen in die Pflicht genommen werden.

Berlin – Wenige Wochen vor der Bundestagswahl gewinnt der Anlegerschutz an Bedeutung. So sollen geprellte Aktionäre nach dem Willen von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) Vorstände und Aufsichtsräte künftig belangen können. "Wichtig ist, dass die Verantwortlichen den Schadenersatz aus eigener Tasche zahlen müssen", sagte die Ministerin dem Wirtschaftsmagazin "Capital". Das sehen Gesetzespläne des Ressorts vor, mit denen nach den jüngsten Bilanzskandalen der Anlegerschutz verbessert werden soll.

Bislang können Aktionäre nur das eigene Unternehmen verklagen, nicht aber gezielt das Management. Diese Regelung wurde von Aktionärsschützern wie der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) oder der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre (SdK) seit langem kritisiert.

Den Gesetzesplänen zufolge sollen geprellte Aktionäre künftig ihre Anteile bündeln können. "Sie werden im Bundesanzeiger auf beabsichtigte Schadenersatzklagen hingewiesen und können sich so daran beteiligen", sagte Däubler-Gmelin zum geplanten Verfahren. Für eine Klage müssen Kleinaktionäre künftig entweder ein Prozent der Anteile zusammenbringen oder 100.000 Euro Börsenwert auf sich vereinen. Bisher können nur Großaktionäre mit mindestens fünf Prozent klagen. Doch die ziehen, so das Magazin, nur in Ausnahmefällen vor Gericht.

Manager sollen für grobe Fehler mit Privatvermögen haften

Ähnlich äußerte sich auch der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD). Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Fehler sollten Manager mit ihrem Privatvermögen haften, zitiert ihn die "Berliner Zeitung".

Zudem kritisierte Clement erneut die "überzogenen Abfindungen" für Manager – wie beispielsweise bei Mannesmann. "Wir müssen diese Dotationen stoppen", sagte Clement. Er plädierte dafür, über solche Zahlungen wie in England die Hauptversammlung der Aktionäre entscheiden zu lassen. Bei der Bezahlung von Managern und Arbeitnehmern müsse das Oben und Unten wenigstens noch in Sichtweite bleiben, sagte Clement nach Angaben der Zeitung.

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