USA "Kein schnelles Geld mehr für Wirtschaftsverbrecher"

US-Präsident Bush hat am Dienstag ein Gesetz gegen Finanzmanipulationen unterzeichnet, mit dem das Vertrauen der Anleger in die Finanzmärkte und Unternehmen der USA zurückgewonnen werden soll.

Washington - Nach den Skandalen um gefälschte Bilanzen mehrerer großer US-Firmen sieht das Gesetz nun härtere Strafen für Bilanzbetrug vor und erweitert die Möglichkeiten zur Verfolgung von Bestechung in der Wirtschaft. Zudem wird die US-Börsenaufsicht reformiert und zwar in einem Umfang wie seit ihrer Schaffung in den 30er Jahren nicht.

"Kein schnelles Geld mehr für Wirtschaftsverbrecher. Harte Zeiten brechen an", sagte Bush bei der Unterzeichnung des Gesetzes im Weißen Haus. "Nach dem 11. September haben wir nicht zugelassen, dass Angst unsere Wirtschaft untergräbt, und wir werden auch nicht zulassen, dass Betrug sie untergräbt", fügte er hinzu. An der Zeremonie nahmen führende demokratische und republikanische Abgeordnete teil, allerdings auffällig wenige Firmenchefs.

Klauseln zum Schutz von ehrlichen Angestellten

Wenige Stunden nach der feierlichen Unterzeichnung warnten Abgeordnete davor, dass Bush möglicherweise versuchen werde, das Gesetz aufzuweichen. Das Gesetz sieht bestimmte Klauseln zum Schutz von Angestellten vor, die mutmaßlichen Betrug in Unternehmen dem Kongress oder einzelnen Abgeordnete anzeigen.

In einer Erklärung teilte Bush indes mit, dieser Schutz betreffe jene, die parlamentarischen Untersuchungsausschüssen Information lieferten und nicht unbedingt die Weitergabe von Information an einzelne Abgeordnete. Eine Sprecherin des Präsidialamtes sagte: "Ein einzelner Abgeordneter des Kongresses leitet keine Untersuchung."

Abgeordnete wiesen jedoch darauf hin, dass unabhängig davon, ob eine Untersuchung laufe oder nicht, Angestellte jederzeit ihr Wissen über möglichen Betrug öffentlich machen sollte. "Sie brauchen vollständigen Schutz. Ansonsten, werden sie nicht vortreten. Probleme werden nie ans Tageslicht kommen," sagte der republikanische Senator Charles Grassley, der Ko-Autor der Schutzklausel.

Bush und seine republikanische Regierung waren durch die Finanzskandale erheblich unter Druck geraten. Mit den Pleiten des Energiekonzerns Enron und des Telekommunikationsunternehmens WorldCom haben Zehntausende von Amerikanern Arbeitsplatz, Anlagen und Rentenabsicherungen verloren.

Höchststrafe für Betrug auf 20 Jahre Haft erhöht

Die Skandale führten an den Börsen teils zu dramatischen Verlusten. Im Herbst wird der US-Kongress vollständig und der Senat zu einem Drittel neu gewählt. Jüngsten Umfragen zufolge hat das Zutrauen der Wähler in die Wirtschaftskompetenz der oppositionellen Demokraten zugenommen. Das neue Gesetz trägt vor allem ihre Handschrift und geht über die von Bush erhobenen Forderungen hinaus.

Das Gesetz führt Wertpapierbetrug als neue Straftat ein und belegt dies mit bis zu 25 Jahren Gefängnis. Firmenchefs müssen in Zukunft eidesstattlich versichern, dass die Finanzangaben ihrer Unternehmen korrekt sind. Die Höchststrafe für Betrug wird von fünf auf 20 Jahre Haft erhöht.

Die Börsenaufsicht SEC wird personell und finanziell besser ausgestattet. Die Mittel der Behörde werden nahezu verdoppelt. Zudem soll eine vollständige Besetzung der SEC-Spitze dafür sorgen, dass die Gesetze zügig umgesetzt werden können. Die fünf Positionen waren bislang nicht vollständig oder nur zeitweise besetzt.

Die Liste der Skandale in den USA

Die Serie der Bilanz- und Betrugsskandale in US-Unternehmen reißt nicht ab. Sie begann im Dezember mit der Pleite des Energie-Konzerns Enron und gipfelte am 28. Juli im Insolvenzantrag des Telefonriesen WorldCom und seiner aktiven US-Tochterfirmen.

Eine Übersicht über die letzten Skandale in alphabetischer Reihenfolge:

Adelphia: Der Kabelfernsehriese landet beim Konkursrichter. Das Unternehmen geriet in Schwierigkeiten, nachdem bekannt wurde, dass es Kreditgarantien in Höhe von 3,1 Milliarden Dollar für Familienmitglieder des Konzernchefs John Rigas vergeben hatte. Rigas tritt nach 50 Jahren an der Adelphia-Spitze zurück.

Citigroup/J.P. Morgan Chase: Die beiden größten US-Finanzinstitute stehen unter Verdacht, dem mittlerweile insolventen Energie-Händler Enron und zehn weiteren Unternehmen Kredite in Höhe von etlichen Milliarden Dollar mittels verschleierter Rohstoff-Geschäfte bereitgestellt zu haben. Bei den Transaktionen sollen die Unternehmen mit dem Wissen der beiden Banken Finanzhilfen nicht als Kredite, sondern als Cash-Flow verbucht haben.

Enron: Der größte Energiehändler der Welt versteckte über Jahre Milliarden-Verbindlichkeiten bei Partnerfirmen. Im Dezember bricht die undurchschaubare Konstruktion zusammen. Das siebtgrößte US- Unternehmen beantragt Gläubigerschutz. Die Schulden belaufen sich auf mehr als 30 Milliarden Dollar. Der Wirtschaftsprüfer Andersen steht im Verdacht, belastendes Material vernichtet zu haben.

Global Crossing: Die Telekomgesellschaft soll die Umsätze durch Austausch von Kapazitäten mit anderen Telekomfirmen künstlich gesteigert haben.

Imcone: Der ehemalige Chef des Biotech-Konzerns, Samuel Waksal, wird im Juni wegen Verdachts auf Insiderhandel festgenommen. Er soll Unternehmensaktien aus seinem Besitz verkauft haben, weil er vor der offiziellen Bekanntgabe wusste, dass ein Krebsmedikament von ImClone Systems Inc. keine Zulassung erhalten werde. Die Aktie war nach der Ablehnung drastisch gefallen.

Merck: Der US-Pharmakonzern Merck & Co. Inc. soll in den vergangenen drei Jahren 12,4 Milliarden Dollar Einnahmen seiner Tochterfirma Medco als Umsätze verbucht haben, obwohl die Gelder nie eingenommen wurden.

Merrill Lynch: Die größte Brokerfirma der Vereinigten Staaten zahlt im Rahmen eines Vergleichs mit dem New Yorker Generalstaatsanwalt Eliot Spitzer 100 Millionen Dollar. Einige Analysten hatten Aktien hausintern negativ bewertet und sie dann den Kunden trotzdem empfohlen.

Qwest: Der US-Kommunikationskonzern musste falsche Bilanz-Angaben für die Jahre 1999 bis 2001 einräumen. Diese sollen aus Buchhaltungsfehlern im Zusammenhang mit dem Glasfasernetz und Geräteverkäufen entstanden sein. Mit Prüfung der Unterlagen ist jetzt KPMG LLP beauftragt, nachdem Qwest den Vertrag mit Arthur Andersen gekündigt hatte. Die falschen Buchungen haben nach Angaben von Qwest einen Umfang von rund 1,1 Milliarden Dollar in den drei Jahren.

Tyco: Der langjährige Chef des Mischkonzerns , Dennis Kozlowski, soll eine Million Dollar an Steuern hinterzogen haben. Er tritt zurück. Es hatte wiederholt Gerüchte über angebliche Bilanzunregelmäßigkeiten bei Tyco gegeben, die allerdings stets unbestätigt blieben.

Xerox: Der Kopiergeräte-Spezialist soll die Umsätze von 1997 bis 2001 um sechs Milliarden Dollar aufgebläht haben, wird im Juni bekannt. Dabei handelt es sich offenbar um vorgezogene Buchungen aus längerfristigen Leasingvereinbarungen.

Worldcom: Der zweitgrößte US-Anbieter von Ferngesprächen hat durch Falschbuchungen in Höhe von 3,85 Milliarden Dollar seit Anfang vergangenen Jahres Verluste in Gewinne verwandelt. Der gewaltige Bilanzbetrug erschüttert im Juni weltweit die Börsen. Mit Schulden von mehr als 30 Milliarden Dollar ist der WorldCom-Konkurs die größte Firmenpleite der US-Geschichte. Er übertrifft sogar das Insolvenzverfahren des Energiehändlers Enron.

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