Bush "Kein Reichtum ohne Charakter"

Der Präsident der Vereinigten Staaten sagt korrupten Managern den Kampf an. Er will die Strafen verschärfen und die Börsenaufsicht stärken. Es sei Zeit für eine neue Ära der Rechtschaffenheit, sagte Bush am Dienstag.

New York - US-Präsident George W. Bush will nach der Serie von Finanzskandalen in der US-Wirtschaft gegen Bilanzfälscher hart durchgreifen. "Wir müssen eine neue Ära der Rechtschaffenheit einläuten", sagte Bush vor Unternehmern der "Vereinigung für ein besseres New York".

Bush kündigte unter anderem eine Arbeitsgruppe für Wirtschaftskriminalität unter der Leitung des stellvertretenden Justizministers an, mehr Ermittler, eine Verdoppelung der Höchststrafe für Wirtschaftsvergehen und neue scharfe Offenlegungspflichten für Unternehmen.

In den Büchern der US-Unternehmen verstecken sich nach Angaben von Bush weitere Skandale. Die Wertpapier- und Börsenaufsicht SEC habe deshalb die 1000 größten Unternehmen aufgefordert zu bescheinigen, dass ihre Bücher in den vergangenen Jahren korrekt geführt wurden.

20 Millionen Dollar Soforthilfe für die SEC

Unternehmenschefs, die wegen Betrugs verurteilt werden, sollen in Zukunft für alle Zeiten aus Firmenetagen verbannt werden. Bush verlangte vom Kongress 20 Millionen Dollar Soforthilfe für die SEC, um 100 weitere Ermittler anzuheuern.

Die SEC war in den vergangenen Monaten in die Kritik geraten, weil sie nicht energisch genug gegen betrügerische Manager ermittle. Bush hatte jedoch bereits am Montagabend in seiner Pressekonferenz dem vom ihm selbst ernannten SEC-Chef Harvey Pitt sein Vertrauen ausgesprochen.

"Es gibt keinen Reichtum ohne Charakter"

Besonders in die Pflicht nahm Bush die Konzernchefs. Er forderte sie auf, ihre Gehalts- und Bonuspakete in jedem Geschäftsbericht offen zu legen. Überführte Betrüger müssten dem Unternehmen alles Geld zurückzahlen, dass sie sich auf diese Weise erschlichen hätten.

"Wir brauchen Wirtschaftsführer, die den Unterschied zwischen Ehrgeiz und zerstörerischer Gier kennen", sagte Bush. Der Wirtschaftsboom der 90er Jahre habe zu Exzessen geführt, die das finanzielle Wohlergehen der Angestellten und Investoren bedrohe, sagte Bush. "Die Hoffnung auf Profite hat die Samen der Skandale gesät", sagte Bush.

"Es gibt keinen Kapitalismus ohne Gewissen, keinen Reichtum ohne Charakter", erklärte der Präsident weiter. Die Regierung müsse sicher stellen, dass diejenigen, die das Vertrauen missbrauchen, bestraft werden. "Wir werden das Gesetz nutzen, um die Korruption auszumerzen", sagte Bush.

Manager sollen Korrektheit der Bilanz beeiden

Vor diesem Hintergrund plant Bush die Einrichtung einer in seiner Regierung angesiedelten Task Force, die die diversen Ermittlungen gegen schwindelnde Manager überwachen und koordinieren soll. Auch sollen Unternehmenschefs die Korrektheit der Bilanzen künftig eidesstattlich beglaubigen.

Manager sollen keine "irregulären" Zahlungen erhalten dürfen, während das Gebaren ihres Unternehmens von der SEC untersucht wird. Alle an der Börse vertretenen Firmen sollen zudem künftig verpflichtet werden, die Zustimmung ihrer Aktionäre für alle Transaktionen mit Aktien einzuholen.

Der Präsident ging aber nicht auf eine Forderung der amerikanischen Demokraten ein, dass so genannte "whistle-blowers" besser geschützt werden müssen. Solche mutigen Unternehmensmitarbeiter, die als erste auf Unregelmäßigkeiten im eigenen Unternehmen hinweisen, müssen bisher neben dem Verlust ihres Arbeitsplatzes mit rechtlichen Schritten gegen sie rechnen.

Der Unternehmer Bush und seine Jugendsünden

Der Unternehmer Bush und seine Jugendsünden

Bush selbst kommt angesichts der Skandale zunehmend unter Druck, seine eigene Leistung als Unternehmer zu rechtfertigen. Er war während seiner Karriere in der Ölindustrie vor mehr als zehn Jahren des Insiderhandels verdächtigt und untersucht worden. "Wenn es um die Buchführung geht, sind in der Unternehmerwelt halt nicht alle Dinge schwarz und weiß", hatte sich Bush am Montagabend verteidigt. "Es gab damals einen ehrlichen Meinungsunterschied darüber, wie eine komplizierte Transaktion zu bilanzieren ist."

Bush geriet wegen seines Verhaltens als Verwaltungsrat der Firma Harken Energy unter Beschuss. Er hatte 1990 kurz vor einem Kurssturz ein Aktienpaket der Firma verkauft und 800.000 Dollar erlöst. Die SEC untersuchte den Verdacht des Insiderhandels, wies Bush aber kein Fehlverhalten nach. Harken musste kurz darauf wegen fragwürdiger Buchführung seine Gewinn- und Verlustrechnung korrigieren.

Unterdessen haben die zentralen Figuren im Skandal um den massiven Buchführungsschwindel bei der Telekomfirma WorldCom am Montag vor einem Parlamentsausschuss die Aussage verweigert. Der ehemalige Chef Bernard Ebbers wies zuvor alle Schuld von sich. "Niemand wird zu dem Schluss kommen, dass ich etwas Kriminelles oder Betrügerisches getan habe", sagte Ebbers. Auch der gefeuerte Finanzchef Scott Sullivan machte von seinem Recht der Aussageverweigerung Gebrauch.

WorldCom hatte vor zwei Wochen zugegeben, seit Anfang vergangenen Jahres 3,85 Milliarden Dollar als Investitionen statt als laufende Kosten verbucht zu haben. Weil die Summe damit über Jahre abgeschrieben werden kann, wies WorldCom Gewinne statt Verlusten aus.

Die SEC hat WorldCom wegen Betrugs angeklagt. Der zweitgrößten US-Telefongesellschaft für Ferngespräche, die auf 30 Milliarden Dollar Schulden sitzt, droht der Konkurs.

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