Aktienrecht Trümpfe bleiben beim Großaktionär

Ist das Squeeze-Out-Verfahren verfassungswidrig? Ein Privatanleger unterlag vor Gericht.

Osnabrück - Das so genannte Sqeeze-Out-Verfahren verstößt nach einem Urteil des Landgerichts Osnabrück nicht gegen das Grundgesetz. Das teilte die KME Europa Metal AG am Freitag mit.

Der Mehrheitsaktionär des Osnabrücker Unternehmens hatte im Februar erstmals in Deutschland von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Minderheitsaktionäre auch gegen deren Willen aus dem Unternehmen zu drängen ("Sqeeze Out"). Gesetzlich sind zu einer solchen Entscheidung 95 Prozent des Aktienkapitals nötig. Seit Jahresanfang kann ein Großaktionär die restlichen freien Aktionäre gegen eine Barabfindung aus der Firma herauskaufen

Gegen einen entsprechenden Beschluss der KME-Hauptversammlung vom 28. Februar dieses Jahres hatte ein ausgeschlossener Aktionär Beschwerde beim Landgericht eingelegt. Mit Wirksamkeit des Beschlusses hatte die italienische SMI-Group 100 Prozent der Anteile bei dem kupferverarbeitenden Unternehmen übernommen. Rund drei Prozent der Aktien, die sich noch im Streubesitz befanden, wurden gemäß der Einschätzung eines Wirtschaftsprüfers ausbezahlt.


Squeeze out: Und raus bist du

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