Deutsche Post Zumwinkel bleibt hart

Der Logistikkonzern will das Briefporto nicht senken, obwohl die EU ihn kritisiert.

Hamburg – Wer sich auf günstige Briefgebühren gefreut haben sollte, wird offensichtlich enttäuscht. Die von der EU-Kommission angeordnete Beihilfe-Rückzahlung der Deutschen Post von 572 Millionen Euro wird Postchef Klaus Zumwinkel zufolge nicht zu einer Senkung des Briefportos führen.

"Ein zu hohes Briefporto in Deutschland kann nicht der Grund für die Beihilfeentscheidung gewesen sein", zitierte die "Welt am Sonntag" den Post-Chef. Die EU habe bereits im vergangenen Jahr festgestellt, dass bei der Deutschen Post keine Quersubventionierung zwischen Brief- und Paketbereich vorgelegen habe. Das Briefporto sei daher in diesem Zusammenhang überhaupt kein Thema.

Post soll 572 Millionen Euro zahlen

Zumwinkel widersprach damit Presseberichten, wonach die Post eine Portosenkung als eine der Möglichkeiten zur Rückführung der Beihilfen in die Diskussion gebracht haben soll. Die Deutsche Post soll nach dem Willen der EU-Kommission 572 Millionen Euro an den Bund zurückzahlen.

Nach Überzeugung von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti nutzte die Post von 1994 bis 1998 Gewinne aus ihrem Briefmonopol, um mit dem Geld die unrentable Paketsparte zu subventionieren. Das Ergebnis seien Dumping-Preise zum Nachteil der Konkurrenten gewesen. Die Post hat gegen die Entscheidung der EU Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt.