Bundesrat Unions-Initiative scheitert an SPD-Mehrheit

Die umstrittenen Gesetze zu 630-Mark-Jobs und zur Scheinselbständigkeit werden nicht ausgesetzt. Im Bundesrat scheiterte ein Antrag der Unionsländer an der SPD-Mehrheit.

Bonn - Mit den Stimmen der SPD-regierten Länder hat der Bundesrat am Freitag einen Antrag Baden-Württembergs abgelehnt, die umstrittene Neuregelung der 630-Mark-Jobs und das Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit auszusetzen. Die Initiative soll aber in den Ausschüssen der Länderkammer weiter beraten werden.

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) äußerte Kritik an den beiden Gesetzen, bekannte sich aber ausdrücklich zu den damit verfolgten Zielen.

Dem Antrag Baden-Württembergs schlossen sich Bayern und Hessen an. Der Stuttgarter Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) sprach von einem "Flächenbrand", der weitere Arbeitsplätze vernichte. Allein 12.000 Zeitungszusteller hätten aufgrund der Neuregelung der 630-Mark-Jobs bereits gekündigt, sagte Teufel. Auch im Handel, beim Hotel- und Gaststättengewerbe sowie bei Sportvereinen sei die Situation dramatisch. Deshalb könnten die beiden Gesetze auch nicht mehr nachgebessert werden. Es komme nur "ein besonnener Neuanfang" in Betracht, forderte der CDU-Politiker.

Clement sagte, trotz der praktischen Probleme und der großen Verunsicherung als Folge der gerade erst in Kraft getretenen Gesetze dürfe "nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden". Es sei richtig und notwendig, den Trend der Abwanderung in ungeschützte Arbeitsverhältnisse zu stoppen. Deshalb sprächen gute Gründe für die beiden Gesetze.

Er teile aber Bedenken gegen die "Überbürokratisierung" der Neuregelungen, betonte Clement. Seine Vision sei es, nach dem Vorbild der Niederlande auch in Deutschland mehr Teilzeitstellen mit Versicherungsschutz zu schaffen.