Insolvenzen 30 Stunden kopiert

46.000 Kopien für ein schuldenfreies Leben - beim neuen "Verbraucher-Konkurs" haben vor allem Kleingewerbetreibende Probleme, den Auflagen nachzukommen.

Düsseldorf - Das neue Insolvenzrecht, das Privatpersonen seit Jahresbeginn den Ausweg aus der Schuldenspirale ermöglicht, hat Tücken in der Praxis. Darauf hat der neue nordrhein-westfälische Justizminister Jochen Dieckmann (SPD) in einem Gespräch mit der dpa in Düsseldorf hingewiesen.

Als besonders problematisch habe es sich nach ersten Erfahrungen erwiesen, daß auch Kleingewerbetreibende in dieses Insolvenzverfahren einbezogen worden seien. Da auch kleine Unternehmer häufig 100 und mehr Gläubiger hätten, seien Schuldnerberatungsstellen und Gerichte überfordert.

Knackpunkt ist der außergerichtliche Einigungsversuch, der vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens zwingend vorgeschrieben ist. "Er ist auf private Normalverbraucher zugeschnitten, die in der Regel nur eine Handvoll Gläubiger haben", erläuterte Dieckmann.

Beim außergerichtlichen Einigungsversuch müsse der Schuldner jedem Gläubiger umfangreiche Gläubiger-, Vermögensverzeichnisse und Tilgungspläne zustellen. Bei 200 Gläubigern eines einzigen Händlers seien dadurch in den Amtsgerichten schon über 46 000 Kopien zu fertigen. Die gerichtlichen Kopierauslagen und Zustellungskosten dafür liegen bei rund 15 000 Mark. So habe das Amtsgericht Münster für einen solchen Fall 30 Stunden lang Fotokopien hergestellt. Anschließend hat sich die Post geweigert, die 195 Kilo schwere Last zu befördern.

Zweites Problem sei die offene Frage, ob in den Insolvenzverfahren Prozeßkostenhilfe gewährt werden könne. "Das hat zu einer erheblichen Verunsicherung der Betroffenen und viel Arbeitsaufwand bei den angerufenen Gerichten geführt", sagte der der Minister.

Der jüngste Schuldenreport weist für die Bundesrepublik 2,6 Millionen überschuldete Haushalte aus. Für NRW ist demnach von rund 765 000 überschuldeten Einzelpersonen auszugehen. "Würde nur zehn Prozent von ihnen Prozeßkostenhilfe gewährt, bedeutete das für das Land 160 Millionen Mark Kostenaufwand - ein finanzielles Desaster", stellte Dieckmann fest. "Die Justiz ist ohnehin ein Zuschußbetrieb, der nur 40 Prozent seiner Kosten decken kann. Den Rest zahlt der Steuerzahler."

Dieckmann will auf der Justizministerkonferenz der Länder im Juni in Baden-Baden eine Arbeitsgruppe vorschlagen, die «ohne Hast die Schwachstellen aufspüren und dem Gesetzgeber Nachbesserungen aufzeigen» soll.