Steuerurteil Milliardenschweres neues Finanzloch?

Die Spitzensteuersätze bei gewerblichen und privaten Einkünften sollten sich nicht unterscheiden, meint der Bundesfinanzhof. Das Verfassungsgericht soll entscheiden, ob der Unterschied tatsächlich verfassungswidrig ist.

Bonn - Nach dem aufsehenerregenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts über höhere familienpolitische Leistungen kämen damit riesige neue Finanzlöcher auf die Koalition und den neuen Finanzminister Hans Eichel zu. Experten sprechen von "schlimmstenfalls deutlich mehr als 50 Milliarden Mark". Voraussetzung ist allerdings, daß das vom Bundesfinanzhof (BFH) angerufene Verfassungsgericht in Karlsruhe die Grundgesetzwidrigkeit der geltenden Tarifspreizung bestätigt. Derzeit liegt der private Spitzensatz bei 53 Prozent, der gewerbliche bei 45.

Für diesen Fall müßten Regierung und Gesetzgeber die jetzt geplante Unternehmensteuerreform noch umfassender als bisher geplant anpacken. Denn bisher ist eine Vereinheitlichung der Steuersätze auf eine Spitzenbelastung von 35 Prozent auch für nichtgewerbliche Einkommen nicht geplant. Bei der Suche riesiger neuer Summen durch die Kürzung von Ausgaben und Steuervergünstigungen oder durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer könnte sich, so die Fachleute, für Rot-Grün eine außerordentlich belastende Situation ergeben. Von "gravierenden Folgen" für die aktuelle Steuerpolitik sprach Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel. "Das wird nicht billig", sagte sie. "Dann werden wir zu noch drastischerem Abbau von Steuervergünstigungen gezwungen."

Der 10. BFH-Senat hatte, wie das Gericht erst jetzt mitteilte, bereits am 24. Februar die Verfassungswidrigkeit wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz. "Die Begünstigung der gewerblichen Gewinne durch die Tarifspreizung verletze das Gebot einer grundsätzlich gleichen und folgerichtigen Belastung der von der Einkommensteuer erfaßten Einkunftsarten, ohne daß dies durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist."

Überraschend fügte der Senat hinzu: "Die Belastung der gewerblichen Gewinne mit Gewerbesteuer ist kein solcher Grund." Dagegen hatten alte und neue Koalition die 1994 eingeführte Differenzierung der Spitzensteuersätze damit begründet, daß gewerbliche Unternehmen im Gegensatz zu den übrigen Steuerzahlern auch noch Gewerbesteuern entrichten müßten. Diese werden derzeit mit durchschnittlich zwölf Prozent bewertet, womit die Reformkommission offenbar begründen will, daß sie zum Beispiel den Körperschaftsteuersatz für einbehaltene Gewinne (derzeit 40 Prozent) weiter auf eine Größenordnung von 23 Prozent senken will, um zu einer Belastung von 35 Prozent zu kommen.

Unabhängig vom Beschluß des BFH kündigte Eichel harte Einsparungen an. Offen blieb zunächst, inwieweit diese Entscheidung das Vorhaben der von der Regierung eingesetzten Expertenkommission zur Vorbereitung einer Unternehmensteuerreform beeinflussen wird. Das Gremium will seine Ergebnisse am Freitag dem Finanzminister überreichen und am Nachmittag der Öffentlichkeit vorstellen.