Kosovo Zahlmeister Europäische Union

Wie die Wirtschaft und der Balkan an Krieg, Zerstörung und Wiederaufbau in Jugoslawien verdienen. Von Nina Magin

Große Schilder werden auf dem Balkan stehen. Schilder an den vier Donaubrücken zwischen Belgrad und Novi Sad, deren Fahrbahnen jetzt so nutzlos im Wasser hängen. Am Zastava-Automobilwerk, das in Trümmern liegt. Und neben dem Heizkraftwerk in Belgrad, ohne dessen Kessel die Heizkörper in den Wohnungen der Hauptstadt kalt bleiben. Schilder, wie sie auch an frischasphaltierten Schnellstraßen und neu betonierten Hafenmolen im Süden Europas zu finden sind: "Hier baut die Europäische Union". Auf dem Balkan wird die EU wieder aufbauen, was sie zuvor zerstört hat.

Allein für die zerstörten Industrieanlagen in der Bundesrepublik Jugoslawien, dem Kriegsgegner, rechnen Experten mit Reparaturkosten ab 27 Milliarden Mark. Es kann aber auch das Zehnfache werden, wenn der Krieg sich noch hinzieht. Für den Wiederaufbau der zerstörten Häuser im Kosovo veranschlagt der Chefökonom des Investmenthauses Lehman Brothers bislang knapp 22 Milliarden Mark. Eingerechnet ist dabei schon eine einjährige Einkommenshilfe, damit sich die Vertriebenen tatsächlich wieder in ihrer Heimat ansiedeln. Noch einmal so viel dürfte es kosten, um die Wirtschaft in der Region in Gang zu bringen. Dagegen nehmen sich die vier Milliarden Mark, die von der EU bislang als Wiederaufbau-Hilfe nach Bosnien flossen, vergleichsweise mager aus. Die Flüchtlingshilfe kostete bislang rund 1,5 Milliarden Euro.


Den Frieden bezahlen


"Den Frieden auf dem Balkan müssen wir bezahlen", kündigte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) den versammelten EU-Amtskollegen auf ihrem Treffen in Dresden schon kurz nach dem Start der Nato-Kampagne an. "Die deutsche Einheit haben wir schließlich auch bezahlt." Ein mutiges Wort, auf das die Regierungschefs der Nato-Länder beim Bündnisgeburtstag am Wochenende noch einen drauflegten. Die EU soll nicht nur für die Schäden, die Nato-Bomben und Serben-Terror in der Region anrichten, aufkommen. Auch die Anrainer-Staaten von Kroatien über Rumänien bis Griechenland dürfen sich Hoffnungen machen.

Jede Woche Luftkrieg gegen Milosevic kostet nach aktuellen Schätzungen inzwischen rund eine Milliarde Mark. Die Hälfte davon bezahlen die USA. Schon muß Präsident Bill Clinton beim Kongreß weitere zehn Milliarden Mark für die Streitkräfte loseisen. Daß sich der amerikanische Steuerzahler nachher ebenso zur Hälfte an der Reparatur der Schäden beteiligt, ist kaum vorstellbar. Die wirtschaftliche und politische Stabilität vor ihrer eigenen Haustür sollen sich die Steuerzahler der EU weitgehend allein erkaufen. Die genaue Verteilung wird auf einem Beamten-Treffen im Mai und einer großen Südosteuropa-Konferenz im Sommer besprochen.

Nicht nur Jugoslawien bekommt einen "Marshallplan". Die Bündnispartner Albanien und Mazedonien dürfen schon vor dem großen Hilfe-Meeting relativ sicher von einer Stundung ihrer Auslandsschulden bis 2002 ausgehen. Dafür schreiben die internationalen Kreditgeber rund 330 Millionen Mark Zins- und Tilgungszahlungen ab.


Anschluß an den West-Standard


Später können die Länder mit einem weitgehenden Schuldenerlaß rechnen. Nur das befähigt sie, neue Kredite aufzunehmen. Denn das Abschiedsgeschenk der Nato-Truppen, etliche neue Straßen, renovierte Kasernen und geflickte Flugpisten, reicht längst nicht. Die Armenhäuser Europas wollen Anschluß an den West-Standard. Die Gelegenheit ist günstig, die Geldtöpfe Brüssels nah. Schon versprach Bundesaußenminister Fischer (Grüne) den Staaten der Region einen möglichen Nato- und EU-Beitritt. Die Region wird weit ausgelegt. Kroatien etwa hatte sich steigende Einnahmen aus dem Tourismus versprochen, doch nun möchte dank der Nato im Sommer kaum ein Urlauber in die Region; die Werften müssen teuren Stahl aus Rußland und Tschechien einkaufen, weil Mazedonien nicht liefern konnte. Ein Fall für die Wirtschaftshilfe.

Das noch unter unter Kriegsschulden leidende Slowenien, aber auch die bei der Umstellung auf die Marktwirtschaft steckengebliebenen, post-kommunistischen Staaten Rumänien und Bulgarien pochen ebenfalls auf Unterstützung. Die Regierung in Sofia schätzte den Verlust durch den Kosovo-Konflikt vergangene Woche auf bis zu 1,5 Millionen Dollar pro Tag. Rumänien nennt sogar Exportverluste in Höhe von zehn Millionen Dollar pro Woche, weil kein Schiff die Donau befahren kann. Griechenland gibt ebenfalls Exportverluste und Einnahme-Ausfälle im Tourismus zu Protokoll.


Leere EU-Kassen


Der EU-Fördersegen kann sich schlecht an Landesgrenzen halten. Die erforderlichen Millionen dürften jedoch schwer zu beschaffen sein. Der Krieg und der anschließende "Marshallplan" treffen die Gemeinschaft zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Die Konjunktur lahmt, die Prognosen für das Wirtschaftswachstum werden laufend nach unten korrigiert. Die Finanzminister der Euro-Länder sollen jetzt endlich Steuern senken, um die Arbeit billiger zu machen, mahnt Euro-Währungshüter Wim Duisenberg. Doch die können sich solche Einnahme-Verluste jetzt erst recht nicht leisten.

Eigentlich wollten die Euro-Finanzminister noch einmal kräftig sparen. Bis 2002, wenn das Euro-Bargeld kommt, sollten die Staatshaushalte fit genug sein, um selbst längere Konjunkturflauten zu überstehen, ohne daß die in Maastricht gemeinsam festgelegten Schuldengrenzen in Gefahr geraten. Danach darf das Defizit im Haushalt nicht über die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen - eine Hürde, die vor dem Start der Währungsunion penibel überprüft wurde und deren Einhalten beinahe eine Sache nationalen Ehrgeizes wurde.

Vorbei: Längst reden die Euro-Finanzminister davon, daß der "Marshallplan" Anlaß wäre, die Maastricht-Regel zu überschreiten. Das ist als letztes Mittel erlaubt, wenn außergewöhnliche Ereignisse zeitweise nicht anders zu bezahlen sind. Im Kreis der Haushaltshüter heißt es deshalb: Dem Balkan dürfe die Hilfe nicht verweigert werden, weil die Spielräume in den Haushalten erschöpft seien.

Bundesfinanzminister Hans Eichel wollte sich schon Anfang April in Dresden nicht festlegen, ob die EU das Hilfsprogramm über eine höhere Neuverschuldung gegen Maastricht oder noch härteres Sparen und Umverteilen gegen die heimische Konjunktur finanzieren will. Die Experten sind sich jedenfalls einig: Ein großanlegtes staatliches Ausgabenprogramm, das der deutschen Wirtschaft Aufträge verschafft, ist beim "Marshallplan" nicht drin. Der Börsen-Merkspruch - "kaufen, wenn die Kanonen donnern" - lohnte sich bis jetzt allenfalls für die Aktien der großen US-Rüstungsproduzenten und Zulieferer.

Ein guter Teil der Aufbau-Milliarden wird trotzdem noch in die Kassen deutscher Unternehmer fließen. Schließlich sollen sie mit anderen EU-Firmen zusammen die ersten Reparaturen übernehmen und später selbst auf dem Balkan investieren. Dafür wiederum müssen die Länder Südosteuropas mit großzügigen Subventionen locken, um die ebenfalls auf Direktinvestitionen lauernde Konkurrenz aus Tschechien, Polen und Rußland auszustechen. So kommt das Steuergeld auf Umwegen wieder zurück. Aber eben nur zum Teil.

Bleibt noch die Hoffnung auf einen weichen Euro. Für den Exportweltmeister Deutschland wäre ein weiteres Abbröckeln des Eurokurses kein Unglück, meinen Analysten. Die Währung sollte ein Gradmesser für den Stand der Konjunktur sein. Bei der aktuellen Wirtschaftsschwäche gilt der Euro bei einigen Fachleuten noch als überbewertet. Eine schleichende Abwertung über die Devisenmärkte könnte da für die Arbeitsplatz-Inhaber in Deutschland ganz wünschenswert sein.

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