Rente Mehr Geld für DDR-Funktionäre

Stasi-Mitarbeiter, Volkspolizisten, Richter und Professoren der ehemaligen DDR erhalten mehr Rente, entschieden die Verfassungsrichter. West-Niveau erreichen die Zahlungen trotzdem nicht.

Karlsruhe - Ehemalige Funktionsträger der DDR, die nach der Wiedervereinigung erhebliche Rentenkürzungen hinnehmen mußten, können mit höheren Zahlungen rechnen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Mittwoch die Rentenkürzungen für Angehörige der DDR-Elite teilweise für verfassungswidrig. Dennoch werden sie nicht mit vergleichbaren Berufskollegen aus dem Westen gleichgestellt werden.

Die Bundesrichter beanstandeten vor allem die pauschalen Kürzungen für sogenannte Systemnahe, wie Volkspolizisten, Richter und Professoren. Verfassungswidrig sind auch die drastischen Rentenkürzungen für Angehörige der Staatssicherheit, die teilweise unter dem Sozialhilfesatz liegen. Schließlich müssen auch die Altersbezüge der rund 300.000 Rentner mit Zusatzversorgung neu berechnet werden, die bereits zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung Rente erhielten.

Die Verfassungsbeschwerden Betroffener hatten dennoch nur teilweise Erfolg. Sie forderten eine rentenrechtliche Gleichstellung mit ihren Westkollegen. Die wird es nicht geben. Die Verfassungsrichter beurteilten es als legitim, daß bei der Wiedervereinigung die überhöhte Altersversorgung für solche Personen nicht übernommen wurde, die durch ihre Tätigkeit zur Stärkung und Aufrechterhaltung des politischen Systems erheblich beigetragen hatten. Der Gesetzgeber habe die ihm durch die Eigentumsgarantie und den Grundsatz der Gleichbehandlung gesetzten Grenzen aber teilweise überschritten.

Rückwirkend können nach den vier Entscheidungen des BVG zur Rentenüberleitung diejenigen mit Nachzahlungen rechnen, die ihre Rentenbescheide gerichtlich angegriffen haben, so daß diese noch nicht bestandskräftig sind. Für die Zukunft gelten die beanstandeten Vorschriften jedoch nicht mehr. Sie müssen vom Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2001 neu geregelt werden. Die finanziellen Belastungen können mangels genauer Zahlen und der noch offenen Neuregelungen durch den Gesetzgeber nur grob geschätzt werden. Sie liegen bei etwa 100 Millionen Mark (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvL 32/95).