Steuerpolitik Gutachter lösen Kontroverse aus

Die Konjunkturinstitute fordern eine "mutigere Steuerreform" und lösen einen neuen politischen Disput aus. Wirtschaftsminister Müller ist dafür, das Finanzministerium verweist auf die leeren Kassen.

Bonn - Das Frühjahrsgutachten der sechs Konjunkturinstitute hat einen neuen politischen Disput über die Steuer- und Lohnpolitik ausgelöst. Die Forderung der Institute nach einer "mutigeren Steuerreform" mit durchgreifender Nettoentlastung der Unternehmen wurde nicht nur von der Wirtschaft sowie CDU/CSU und FDP, sondern selbst innerhalb der Koalition zustimmend aufgenommen.

Der parteilose Bundeswirtschaftsminister Werner Müller erklärte, damit werde seine "Forderung nach deutlichen steuerlichen Entlastungen in Verbindung mit einem substantiellen Subventionsabbau" unterstützt. Das Finanzministerium verwies wegen der prekären Kassenlage des Staates lediglich auf das für Ende Juni angekündigte Gesamtkonzept für Steuerreform und Haushaltskonsolidierung.

SPD-Finanzsprecher Joachim Poß erklärte deutlicher, erst diese Gesamtschau werde zeigen, "ob und in welchem Umfang ein Spielraum für die von den Instituten gewünschte Nettoentlastung" wirklich gegeben sei.

Die Gewerkschaften wiesen indessen die Institutsforderung nach Zurückhaltung bei den Löhnen zurück. Sie sehen sich durch die Minderheitsposition des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW/Berlin) bestätigt, das statt der diesjährigen Tarifrunde mit durchschnittlichen Lohnerhöhungen von drei Prozent sogar vier Prozent für unschädlich hält. Die Arbeitgeber sehen sich in der Forderung unterstützt, Lohnzurückhaltung im Bündnis für Arbeit abzusichern.

Nach Einschätzung der Institute kommt der Abbau der Massenarbeitslosigkeit voran. Mit wieder anziehender Konjunktur könne die Zahl der Erwerbslosen im Jahr 2000 auf 3,76 Millionen und damit um 524 000 gegenüber 1998 gedrückt werden, sagen die Institute voraus.

Für den Fall einer großen Steuerreform einschließlich der Senkung des privaten Spitzensteuersatzes auf 40 oder 35 Prozent würden die Wissenschaftler sogar eine Mehrwertsteuererhöhung und vorübergehende Haushaltslücken in Kauf nehmen, bestätigte Willi Leibfritz vom Münchner Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung. Als "ordnungspolitisch problematisch" wird kritisiert, daß die Regierung die Unternehmensteuerreform in einer Kommission unter Beteiligung der Wirtschaft erarbeiten läßt. "Wer möchte nicht auch mit dem Finanzminister über seine Steuerbelastung reden", fragte der Kieler Wissenschaftler Joachim Scheide. "Es gibt hier nichts zu verhandeln."

"Es liegt nun an der Finanzpolitik und an der Lohnpolitik die Hemmnisse für Investitionen zu beseitigen und die Einstellung von Arbeitskräften attraktiver zu machen", heißt es im Gutachten. Darin nehmen fünf der sechs Institute zwar ihre Wachstumsschätzung vom Herbst für 1999 von 2,3 auf nur noch 1,7 Prozent zurück, erwarten aber mit der Überwindung der Exporteinbrüche ein deutliches Anziehen des Bruttoinlandprodukts 2000 auf 2,6 Prozent. Für Westdeutschland werden die gleichen Daten angenommen, während für Ostdeutschland 1999 eine positive Abweichung auf plus 2,0 Prozent vorhergesagt wird.

In einem Minderheitsvotum geht nur das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI/Essen) für 1999 optimistischer von 2,4 (Regierung: 1,5) Prozent gesamtdeutsches Wirtschaftswachstums und im nächsten Jahr von 3,0 (Regierung: 2,5) Prozent aus.