Steuerreform Umstrittene Teilwertabschreibung bleibt

Die Bundesregierung macht Zugeständnisse. Die Besteuerung von Scheingewinnen bei Handel, Industrie und Banken ist offenbar abgewendet.

Wiesbaden/Bonn - Die SPD in Bund und Ländern verzichtet darauf, dieses steuerliche Abschreibungsrecht bei Wertverlusten von Waren und Vorräten zu streichen. Das teilte Hessens Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) am Montag in Wiesbaden als Ergebnis von Bund-Länder-Gesprächen zur Steuerreform mit.

Dies sei eine gute Nachricht für Handel, Verlage, Kreditgewerbe, Existenzgründer und Buchhandel, kommentierte Eichel das auf Hessens Betreiben hin erzielte Ergebnis. Damit erübrigt sich möglicherweise die von deutschen Autoren erwogene Verfassungsklage gegen eine Abschaffung der Teilwertabschreibung für Buchlagerbestände. Durch die Beibehaltung dieser Steuerregelung wird im Steuerreformpaket, das rückwirkend zum 1. Januar 1999 in Kraft treten soll, zunächst eine Lücke von 2,5 Milliarden Mark im Jahr 2000 und fünf Milliarden im Jahr 2002 aufgerissen. Um diese zu schließen habe man bereits alternative Maßnahmen im Visier, hieß es in der Koalition.

Teilwertabschreibungen haben besondere Bedeutung im Schlußverkauf des Handels. Viele Händler und Verlage hatten die Bedrohung ihrer Existenz an die Wand gemalt, sollten diese Abschreibungen gestrichen werden. FDP-Finanzsprecher Hermann Otto Solms warnte vor einer Scheingewinnbesteuerung für Ware, die nur noch mit Preisabschlägen zu verkaufen ist. Banken und Sparkassen hatten unterdessen angekündigt, keine risikoreichen Kredite mehr zu vergeben.

Auf die Beibehaltung der Teilwertabschreibung hatte sich die Finanzarbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion am Freitag und Samstag auf ihrer Klausurtagung in Königswinter bei Bonn geeinigt. Förmlich muß noch, wie Hessens Finanzminister Karl Starzacher (SPD) ergänzte, die Zustimmung von Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (SPD) eingeholt werden, an der Experten in Bonn nicht zweifeln.

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