Agenda 2000 Harte Fronten

Rund zwei Monate vor dem entscheidenden EU-Gipfel kündigte Frankreich erneut harten Widerstand gegen die deutsche Forderung nach einer nationalen Beteiligung an den EU-Agrarbeihilfen an.

Brüssel - Die Fronten im Streit um die Agenda 2000 und die Lastenverteilung in der Europäischen Union bleiben weiter hart. Das zeigte sich am Montag bei den Treffen der EU-Finanz- und Agrarminister in Brüssel. Finanzminister Dominique Strauss-Kahn sagte, Frankreich wolle keinen Kompromiß, der die Basis der EU gefährde. Deshalb lehne das Land die Kofinanzierung weiter ab. Deutschland verspricht sich von diesem Modell eine Entlastung in Milliarden-Höhe.

Auch eine Sprecherin von Agrarminister Jean Glavany sagte, Frankreich lehne die Kofinanzierung kategorisch ab. Dies sei eine Frage des Prinzips. Frankreich werde dabei bis zum äußersten gehen, auch wenn es mit seiner Haltung in der EU allein stehe. Frankreich wolle vielmehr eine Absenkung der Direkthilfen der EU an die Bauern.

Die rot-grüne Bundesregierung hatte die Forderung nach einer Kofinanzierung der direkten Beihilfen der EU an die Bauern in ihrer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben. Damit würde ein Teil der Gelder nicht mehr auf dem Umweg über Brüssel, sondern von den Einzelstaaten direkt finanziert. Von jeder Mark, die aus Deutschland in den Brüsseler Agrartopf fließt, kommen nur rund 50 Pfennig in die Bundesrepublik zurück. Bei einem Kofinanzierungsanteil von 25 Prozent würde Deutschland rund 1,4 Milliarden Mark im Jahr einsparen. Deutschland zahlt im Jahr rund 22 Milliarden Mark mehr in die EU-Kassen, als von dort zurückfließt und ist damit der mit Abstand größte Nettozahler in der EU.

Der Streit soll im März in Brüssel bei einem EU- Sondergipfel beigelegt werden. Die Landwirtschaftsminister beraten bis Dienstag über die Agenda 2000.

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