BDI Abrechnung mit Rot-Grün

Wirtschaft und Arbeitsmarkt können nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie nur belebt werden, wenn statt der Binnennachfrage die Investitionskraft der Unternehmen gestärkt wird.

Hamburg - "Nicht der Konsum, sondern Investitionen sind der Schlüssel zu mehr Beschäftigung", erklärte am Montag BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel. Zugleich bezeichnete er die Steuerpläne der Bundesregierung als einen wirtschaftspolitischen "Kardinalfehler", weil sie die Unternehmen zusätzlich belasten würden.

Henkel sagte, Steuersenkungen für private Haushalte auf Kosten der Firmen würden nur ein "konjunkturelles Strohfeuer" entzünden, aber auf Dauer Jobs eher vernichten als schaffen. "Mehr Geld in der Tasche bei steigenden Kosten am Standort Deutschland würde vor allem für billigere Importprodukte oder Auslandsreisen ausgegeben, oder es wird gespart", so Henkel.

Nicht hinzunehmen sei die Absicht der Regierung, zunächst Steuervergünstigungen in Milliardenhöhe zu streichen, Entlastungen aber erst später vorzunehmen. Scharf kritisierte er vor allem die geplante Abschaffung der Teilwertabschreibung. Doch in dem Punkt scheint die Bundesregierung einzulenken. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß sagte am Montag, "die Teilwertabschreibung soll bleiben", es werde aber striktere Vorschriften geben.

Henkel begrüßte die Regierungspläne, eine einheitliche Unternehmenssteuer einzuführen: "Der 35-Prozent-Steuersatz lohnt jedes Nachdenken, wenn er die Gewerbesteuer mit einschließt." Genau das wollen die Städte und Gemeinden verhindern. Städtetagspräsidentin Petra Roth warnte davor, die "Hauptsteuerquelle" der mehr als 5000 Städte anzutasten. Sie müßten das Recht behalten, über die Hebesätze selbst zu entscheiden.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.