Atomstreit Stomversorger drohen mit Konsens-Boykott

Der Einstieg in den Atom-Austieg könnte für Deutschland teuer werden. Paris und London fordern Schadenersatz bei einem schnellen Wiederaufbereitungsverbot. Umweltminister Trittin lehnt Entschädigungen ab.

Bonn/Paris/London - Das von der rot-grünen Bundesregierung geplante Verbot der Wiederaufbereitung von Kernbrennstäben zum Jahresende läßt in Frankreich und Großbritannien die Alarmglocken schrillen. Deshalb traf Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) heute in Paris seine französische Amtskollegin Dominique Voynet. Die Streitfrage: Kann Deutschland die Verträge zur Wiederaufbereitung deutscher Brennstäbe in La Hague entschädigungsfrei auflösen?

Trittin sagt ja und verweist auf "höhere Gewalt", die in den Verträgen festgelegt sei. Die Probleme aus der Vertragsauflösung, so der Umweltminister, sollten in "guter Zusammenarbeit" gelöst werden. Deutsche Atomabfälle in La Hague, versicherte er, würden zurückgenommen; sie dürften "nicht anderen Ländern zugemutet werden".

Französische Politiker sehen dies anders. Francois Hollande, Parteichef der regierenden Sozialisten, sagte, Entschädigungszahlungen seien fällig, falls die Verträge gekündigt würden. Die linksliberale Zeitung "Liberation" schrieb zum deutschen Atomausstieg: "Diese Entscheidung gefährdet Tausende von Arbeitsplätzen in Frankreich." Mit dem Ausstieg aus der Wiederaufbereitung würden in Frankreich Aufträge in Höhe von rund neun Milliarden Mark wegfallen.

In Großbritannien, wo das deutsche Auftragsvolumen etwa 3,3 Milliarden Mark ausmacht, ist die Stimmung ähnlich gereizt. "Harte Schadenersatzforderungen" kündigte ein Sprecher der Wiederaufbereitungsanlage in Sellafield für den Fall eines Stopps der Brennstablieferungen an. Die Vertragsklauseln liefen darauf hinaus, "daß die Deutschen zahlen müssen - ob sie uns nun das Material schicken oder nicht". Umweltminister Trittin wird am Mittwoch zu einem Gespräch mit seinem britischen Amtskollegen Michael Meacher in London erwartet.

Unterdessen haben die deutschen Stromversorger nach den Atombeschlüssen der Regierung die Konsensgespräche in Frage gestellt. "Wenn uns ein bestimmter Kurs diktiert wird, dann gibt es nichts mehr zu verhandeln", sagte Bayernwerk-Vorstand Otto Majewski und warf Bundeskanzler Gerhard Schröder Wortbruch vor. Der Vorwurf der Kraftwerksbetreiber: Das Verbot der Wiederaufbereitung bereits zum Jahresende gefährde den Betrieb der Atomkraftwerke.

Eine heute veröffentlichte Forsa-Umfrage ergab, daß die Hälfte der Bundesbürger einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie befürwortet. 16 Prozent davon wollen ein sofortiges Ende.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.